Amtliches

Amtliches (21)

 

Öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften

Der Gemeinderat der Stadt Niederstetten hat in seiner öffentlichen Sitzung am 26.10.2017 den Entwurf des Bebauungsplans „Wildentierbach Stöckichweg“ mit Satzung über örtliche Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Der Geltungsbereich dieses Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften umfasst die Flurstücke Nr. 84 und 84/1 der Gemarkung Wildentierbach und ist aus dem nachfolgenden Übersichtsplan (Planentwurf) ersichtlich. Der Geltungsbereich liegt am östlichen Siedlungsrand von Wildentierbach-Nord, hat eine Größe von ca. 0,2 ha und wird wie folgt begrenzt:

  • Im Norden und Osten durch einen (Feld-) Weg mit Flurstücks-Nr. 83,
  • im Süden durch den Stöckichweg mit Flurstücks-Nr. 85,
  • im Westen durch die östlichen Grenzen der Flurstücke Nr. 80/3 und Nr. 80.

Bild Stoeckichweg

 

Eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB wurde durchgeführt. Der Entwurf des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften (Fassung vom 02.10.2017) wird mit Begründung (Entwurf, Stand 02.10.2017) und Anlagen in der Zeit

vom 10.11.2017 bis einschließlich 12.12.2017

im Rathaus der Stadt Niederstetten, Albert-Sammt-Str. 1, 97996 Niederstetten, Zimmer 04 während der üblichen Dienststunden

Montag, Dienstag, Donnerstag 08.00 - 12.00 Uhr und 14.00 - 16.00 Uhr
Mittwoch 08.00 - 12.00 Uhr und 14.00 - 18.00 Uhr
Freitag 08.00 - 12.00 Uhr

öffentlich ausgelegt.


Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich im Internet unter der Internet-Adresse http://niederstetten.de/index.php/auslage-bebauungsplaene eingestellt.
Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind auch die bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen, der Umweltbericht mit Eingriffsregelung und die spezielle artenschutz-rechtliche Prüfung.
Die nachstehend nach Themenblöcken zusammengefasst dargestellten Arten umweltbezogener Informationen liegen im Entwurf des Umweltberichts mit Eingriffsregelung (Teil der Begründung), in der Speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (SaP) sowie in Stellungnahmen, die im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB eingegangen sind, vor:

 

Schutzgut Pflanzen und Tiere

  • Biotopbestandsaufnahme vor und nach dem Eingriff mit Auswertung der beabsichtig-ten Biotopplanung nach B-Plan,
  • Ermittlung und Darstellung der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände nach § 44 BNatSchG hinsichtlich der gemeinschaftlich geschützten Arten, die durch das Vorhaben erfüllt werden können, in Form einer Speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung. Darlegung baubedingter, anlagenbedingter und betriebsbedingter Wirkprozesse. Un-tersuchte Arten: Pflanzenarten nach Anhang IV der FFH-Richtlinie, Tierarten des Anhangs II, IV oder V der FFH-Richtlinie: Säugetiere, Fledermäuse, Reptilien, Amphibien, Fische, Schmetterlinge, Käfer, Libellen, Mollusken, Vögel (Europäische Vogelarten nach Art. 1 der Vogelschutz-Richtlinie). Gutachterliches Fazit zur Betroffenheit besonders und strenggeschützter Tierarten mit konfliktvermeidenden Maßnahmen.

Schutzgut Boden

  • Auswirkungen auf das Schutzgut Boden durch Versiegelung und Verdichtung im Plangebiet. Darlegung der Funktionsverluste im Hinblick auf die als „mittel“ bewertete natürliche Bodenfruchtbarkeit, im Hinblick auf die als „mittel“ bewertete Funktion als Ausgleichskörper im Wasserkreislauf, im Hinblick auf die hohe bis sehr hohe Funktion als Filter und Puffer für Schadstoffe und im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit als Sonderstandort für naturnahe Vegetation (Flächen mit mittlerer bis hoher Bedeutung).
  • Hinweis, dass im Plangebiet keine altlastenverdächtigen Flächen/ Altlasten bekannt sind.

Schutzgut Wasser

  • Hinweis auf die Regelung der Verordnung des Wasserschutzgebiets Reutalquelle, Wil-dentierbach (Wasserschutzzone III B). Hinweise auf die Einschränkungen zur Nutzung erneuerbarer Energien (Geothermie).
  • Auswirkungen auf das Teilschutzgut Grundwasser im Hinblick auf die Durchlässigkeit und Nutzungsart des Oberen Muschelkalks im Plangebiet. Für das Teilschutzgut Oberflächenwasser ist mit keiner Beeinträchtigung zu rechnen.
  • Hinweise auf die Starkregenvorsorge im Gebiet in Bezug auf wild abfließendes Wasser sowie vorhandene und geplante Außeneinzugsgebietsableitungen. Hinweise zu Re-genwasserbehältern.
  • Hinweise zur Installation von Regenwassernutzungsanlagen.
  • Hinweise zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. Hinweise auf eine mögliche Auslösung von Metallbestandteilen von Dachdeckungen.
  • Hinweise zur Beachtung bei der Versickerung von Niederschlagswasser (Durchlässigkeit des Untergrunds, Größe Versickerungsfläche, Berücksichtigung nachbarlicher Belange).

Schutzgut Klima und Luft

  • Auswirkungen auf das Schutzgut Klima und Luft im Hinblick auf eine Verschlechterung des Kleinklimas durch Versiegelung/ Bebauung, die durch anzupflanzende Bäume/ Sträucher geringgehalten werden können, da sich diese mittel- bis langfristig positiv auf das Kleinklima auswirken.

Landschaftsbild/ Erholung, Mensch, Kultur- und sonstige Schutzgüter

  • Auswirkungen auf das Landschaftsbild im Hinblick auf eine verstärkte Wahrnehmung des Siedlungscharakters am Ortsrand unter Berücksichtigung, dass sich das Land-schaftsbild aufgrund bereits vorhandener Bebauung, der geringen Größe der Fläche und der Eingrünung nur in geringem Umfang ändert.

Während der Auslegungsfrist können – schriftlich oder mündlich zur Niederschrift - Stellung-nahmen bei der Stadt Niederstetten abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen,

  • dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können und
  • dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 Verwaltungsgerichtsverordnung un-zulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antrag-steller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

Niederstetten, 02.11.2017

unterschr zi

gez. Bürgermeister Rüdiger Zibold

10. Nov. 2017

Öffentliche Gemeinderatsitzung

veröffentlicht von

 

Öffentliche Sitzung des Gemeinderates am
Dienstag, den 21. November 2017
im Sitzungssaal des Rathauses Niederstetten

 

Am Dienstag, den 21.11.2017 findet um 19:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Niederstetten eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

 

TAGESORDNUNG:

  1. Friedhofsgebührenkalkulation mit Neufassung Satzung

  2. Abwassergebührenkalkulation mit Satzungsänderung

  3. Wasserzinskalkulation mit Satzungsänderung

  4. Gebührensätze Alte Turnhalle mit Änderung der Gebührenordnung

  5. Gebührensätze KULT mit Änderung der Entgeltordnung

  6. Regelungen im Feuerwehrwesen:
    a) Neufassung Feuerwehrsatzung
    b) Anpassung Feuerwehrentschädigungssätze mit Satzungsänderung
    c) Änderung Feuerwehrkostenersätze mit Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung (ehem. Feuerwehrgebührensatzung)

  7. 2. Haushaltszwischenbericht

  8. Naturpark Schlossberg/Burgwiesen Felssicherung „Tempele“
    ► Vorstellung der Sicherungskonzeption

  9. Verschiedenes

  10. Bekanntgaben

 

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind zu der Besichtigung des Dorfgemeinschaftshauses, sowie dem Dorfrundgang und der öffentlichen Sitzung eingeladen.

Im Anschluss an die öffentliche Sitzung findet noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.

 

 

 

Aufstellung des Bebauungsplans "Sondergebiet Freiflächenphotovoltaikanlage Wildentierbach“ der Stadt Niederstetten und den dazugehörigen Örtlichen Bauvorschriften sowie der 3. Änderung des Flächennutzungsplans; öffentliche Bekanntmachung

Der Gemeinderat Niederstetten hat in seiner Sitzung am 26.10.2017 aufgrund von § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) beschlossen, für den ca. 1,2 ha großen Teilbereich des Grundstücks Fl.Nr. 176 der Gemarkung Wildentierbach (siehe nachfolgende Kartenausschnitte) einen Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften aufzustellen und eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Gleichzeitig wurde beschlossen, den Flächennutzungsplan im Parallelverfahren zu ändern (§§ 2 Abs. 1, 1 Abs. 8 und 8 Abs. 9 BauGB). Für den Planbereich ist das Plankonzept der Gesellschaft für Landmanagement und Umwelt mbH Klärle vom 26.10.2017 maßgebend.

 

Auszug Bebauungsplan:                                                Auszug Flächennutzungsplan:

So photovoltaik Wildentierbach 1   So photovoltaik Wildentierbach 2

 

Ziel und Zweck der Planung:

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Aufstellung von Photovoltaikmodulen geschaffen werden. Im Parallelverfahren wird der Flächennutzungsplan entsprechend geändert. Im gesamten Planbereich wird ein sonstiges Sondergebiet nach § 11 BauNVO festgesetzt. Zulässig sind freistehende Solarmodule ohne Fundamente sowie notwendige Wechselrichter, Transformatoren, sonstige Betriebsgebäude und Nebenanlagen, die dem Nutzungszweck des SO-Gebietes dienen. Die Festsetzung der maximalen Höhe der Solarmodule von 3,50 m und die maximale Gebäudehöhe der Betriebsanlagen von 4 m soll die Höhenentwicklung der Solarmodule und Gebäude begrenzen. Zur Begrenzung der Versiegelung wird eine Grundflächenzahl von 0,4 bezogen auf die Eingriffsfläche festgesetzt. Für den Eingriff in Natur und Landschaft sind Ausgleichsmaßnahmen innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans vorgesehen.

 

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung:

Zur Darstellung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung liegt der Vorentwurf des Bebauungsplans mit den dazugehörigen Örtlichen Bauvorschriften und der Begründung sowie der Vorentwurf der Flächennutzungsplanänderung mit Begründung vom 16.11.2017 bis einschließlich 22.12.2017 bei der Stadtverwaltung Niederstetten, Zimmer 4 während der üblichen Dienststunden, aus. Während dieser Zeit besteht Gelegenheit zu Äußerungen und zur Erörterung der Planung.

 

unterschr zi

gez. Bürgermeister Rüdiger Zibold

08. Nov. 2017

Steuertermine

veröffentlicht von

 

Zahlungen an die Stadtkasse:

  • 11.11.2017 Pachtabgaben 2017
  • 15.11.2017 Grundsteuer, 4. Rate 2017
  • 15.11.2017 Gewerbesteuer, 4. Vorauszahlungsrate 2017     

 

Bitte geben Sie bei jeder Zahlung an die Stadtkasse das Buchungszeichen an.

 

 

Zum Jahresende steht die Abrechnung für die Wasser- und Abwassergebühren an. Die Zählerstände werden in der Kernstadt und allen Ortsteilen dieses Jahr erstmalig durch die kundeneigene Ablesung erhoben.

Alle Grundstückseigentümer, die über einen Wasseranschluss verfügen, erhalten in den nächsten Tagen einen Ablesebrief. Vermieter werden gebeten, die Ablesebriefe schnellstmöglich an ihre Mieter bzw. evtl. Hausverwaltungen zur Erledigung weiterzugeben. Bitte füllen Sie die Daten des Ablesebriefs genau aus (Zählerstand, Ablesedatum sowie die Telefonnummer für Rückfragen) und senden uns diesen unterschrieben bis spätestens 15.12.2017 zurück. Sie können den ausgefüllten Ablesebrief auch gerne im Rathaus oder Ihrer Ortschaftsverwaltung abgeben, per Fax an 07932/9102-40 oder per Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! melden.

Sollten Sie Hilfe bei der Ablesung benötigen oder sonstige Rückfragen haben, setzen Sie sich bitte umgehend mit uns in Verbindung: Frau Fuchs, Tel. 07932/9102-14. Ebenso melden Sie sich bitte bei uns, falls Sie keinen Ablesebrief erhalten haben und teilen uns die Zählernummer sowie den Stand der Wasseruhr mit.

Ist der Rücklauf der Ablesung nicht bis spätestens 15.12.2017 erfolgt, müssen wir Ihren Wasserverbrauch für das Jahr 2017 entsprechend dem Vorjahresverbrauch schätzen. Da dies für beide Seiten keine befriedigende Lösung darstellt, möchten wir Sie bitten, uns die Ablesedaten bis zum genannten Termin mitzuteilen.
Bitte beachten Sie, dass Korrekturen der Jahresendabrechnung, die auf fehlende bzw. zu spät eingegangene Meldungen zurückzuführen sind, erst mit der Jahresendabrechnung 2018 berücksichtigt werden können.

Deshalb:
Den zugesandten Ablesebrief ausfüllen und uns bis spätestens 15.12.2017 zukommen lassen.

Für Ihre Mithilfe besten Dank!
Ihre Stadtverwaltung

 

Und hier noch ein paar Hinweise:

  • Bitte vergleichen Sie die Gerätenummer am Wasserzähler mit der vorgedruckten Nummer auf dem Ablesebrief. Dies ist wichtig, wenn mehrere Zähler vorhanden sind, damit der Zählerstand auch im richtigen Feld notiert wird.
  • In der Anzeige stehen in der Regel 5 Ziffern. Bitte übertragen Sie diese exakt so in den Ablesebrief (auch mit Nullen).
  • Bitte geben Sie das Ablesedatum an (diese Angabe wird benötigt, da die gemeldeten Verbräuche zum 31.12.2017 hochgerechnet werden).
  • Bitte geben Sie Ihre Telefonnummer an, falls es Rückfragen wegen des Zählerstands gibt.

Wasserzaehler

1: Die Zählernummer Ihres Wasserzählers steht entweder auf dem äußeren Ring des Gehäuses oder unter der Zählerstandsanzeige. Bitte kontrollieren Sie diese mit der Nummer, welche auf dem Ablesebrief angedruckt ist.
2: Bei der Angabe des Zählerstands bitte nur diese Zahlen (5 Ziffern) melden.

 

27. Okt. 2017

Bericht Gemeinderat Oktober '17

veröffentlicht von

Bericht zur Gemeinderatssitzung am 26.10.2017:

In der Gemeinderatssitzung vom 26.10.2017 hatten zunächst die zahlreich anwesenden Bürger die Möglichkeit Fragen an den Gemeinderat zu richten.
Ein Bürger fragte nach, wie sich die Schaffung neuer Bauplätze in den Ortsteilen mit der in den letzten Jahren sinkenden Einwohnerzahl der Gesamtstadt verträgt.
Bürgermeister Zibold erläuterte, dass es in den Ortsteilen immer wieder Bauinteressenten gibt, die bedient werden sollten, um den Bevölkerungsrückgang entgegenzuwirken. Der Gemeinderat habe eine maßvolle Erweiterung der Baugebiete in Adolzhausen und Rüsselhausen beschlossen. Diese sind im jeweiligen Flächennutzungsplan beinhaltet und auch genehmigt. Auch in der Zukunft sollen in den Ortsteilen bei Bedarf kleine Baugebiete ausgewiesen werden.
Selbstverständlich bestehe auch nach wie vor die Möglichkeit der Umnutzung leerstehender landwirtschaftlicher Anwesen. Außerdem werden jedem Bauinteressenten selbstverständlich alle zur verfügbar stehenden Bauplätze angeboten.
Der gleiche Bürger erkundigte sich anschließend nach den geplanten Windkrafträdern in Rüsselhausen. Bürgermeister Zibold erklärte, dass diese Windräder nach dem derzeitigen Sachstand von den Stadtwerken Tauberfranken betrieben werden sollen, der Gemeinderat war hierüber in öffentlicher Sitzung unterrichtet worden. Auf Wunsch sei auch eine Bürgerbeteiligung möglich. Derzeit sei jedoch noch nicht endgültig klar, ob der Bau der Windkraftanlagen auch tatsächlich umgesetzt wird.

Zum nächsten Tagesordnungspunkt der Beratung und Beschlussfassung des Waldwirtschaftsplanes 2018 waren Frau Wirth, Herr Preuß, sowie Herr Mechler vom Kreisforstamt Main-Tauber-Kreis anwesend. Die drei Vertreter schilderten die allgemeine Waldsituation und gingen hierbei besonders auf das Eschentriebsterben ein, welches sich bedrohlich weiterentwickelt hat. Vom Eschentriebsterben sind in erster Linie junge Eschenbestände betroffen. Die Bäume die von diesem Pilz befallen sind sterben ab.
Für das Jahr 2017 wurde ein Holzeinschlag von 1.318 Festmetern auf einer Fläche von 37 ha verbucht. Darin enthalten sind auch Sturmholz, Käferholz und Pilzschäden. Des Weiteren wurden 1.925 Bäume gepflanzt, sowie auf einer Fläche von ca. 4 ha Kultursicherung betrieben.
Für das Jahr 2018 ist ein Holzeinschlag von 1.290 Festmetern geplant. Es müssen ca. 9.000 Bäume gepflanzt werden, welche überwiegend auf verwilderten Talflächen oder Lücken, teilweise aber auch auf den geräumten Eschenflächen geplant sind.
Abschließend gab Herr Mechler noch einige Informationen zum Kartellverfahren, in dessen Konsequenz derzeit noch ungeklärt ist, wie zukünftig die Kommunal- und Privatwaldbesitzer durch die Mitarbeiter des Forstamtes betreut werden können.
Eine endgültige Lösung zu dieser Problematik ist derzeit noch nicht gefunden.
Möglicherweise wird den Gemeinden ein Wahlrecht eingeräumt, wie sie die Beförsterung zukünftig organisieren wollen, entweder durch das Landratsamt oder durch beispielsweise einen Zweckverband mit Personalübernahmen vom Landkreis und eigener Bewirtschaftung. Auch ein Zusammenschluss mehrerer Gemeinden wäre in diesem Konstrukt denkbar. Nach einer kurzen Aussprache stimmte der Gemeinderat dem Betriebsplan für den Stadtwald Niederstetten für das Forstwirtschaftsjahr 2018 einstimmig zu.

Zum Tagesordnungspunkt Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Wildentierbach – Stöckichweg“ erläuterte Frau Strumberger vom Büro Schreiberplan den derzeitigen Sachstand. Während der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange im Rahmen dieses Bebauungsplanverfahrens wurden einige Hinweise und Ergänzungen angeregt. Bedenken oder Anregungen zum Bebauungsplanverfahren hatte keine der beteiligten Behörden/Träger öffentlicher Belange. Dem Bebauungsplanentwurf „Wildentierbach-Stöckichweg“ könne daher zusammen mit den örtlichen Bauvorschriften zugestimmt werden, so Frau Strumberger. Als nächstes erfolgt nun nochmals die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange, sowie die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes mit den eingearbeiteten Hinweisen. Der Gemeinderat schloss sich den vorgetragenen Ergänzungen und Änderungen, welche meist redaktioneller Art waren, einstimmig an. Des Weiteren wurde der Bebauungsplanentwurf „Wildentierbach-Stöckichweg“ gebilligt und zusammen mit den örtlichen Bauvorschriften wurde dem zugestimmt. Der Beschluss der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange, sowie die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes erfolgte ebenso, wie die vorgenannten Punkte einstimmig.

Zum Tagesordnungspunkt Bebauungsplan Sondergebiet „Freiflächenphotovoltaikanlage Wildentierbach“ war Herr Ettwein vom Büro Klärle anwesend. Herr Ettwein erläuterte die Rahmenbedingungen und Eckpunkte im Bebauungsplanverfahren, Sondergebiet „Freiflächenphotovoltaikanlage Wildentierbach“. Geplant ist der Bau einer Freiflächenphotovoltaikanlage auf dem Gelände des ehemaligen Schuttplatzes Wildentierbach durch eine Privatperson. Hierfür muss zunächst in dem Bereich Baurecht geschaffen und ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Auch die Änderung des Flächennutzungsplanes ist im Parallelverfahren derzeit in Arbeit. Das Gelände wird im Norden durch eine Hecke und im Osten durch Biotopbausteine eingerahmt. Die Fundamente für die Solaranlagen dürfen nicht aus Beton sein, sondern werden umweltschonend gerammt. Die Modulhöhe wird 3 Meter nicht überschreiten.
Herr Ettwein erklärte, dass auch eine Klausel vorgesehen sei, nach der der Betreiber die Anlage komplett zurückzubauen hat, wenn diese ein Jahr lang nicht im Betrieb war. Nachdem aus dem Gremium keine weiteren Fragen kamen, wurden folgende Beschlüsse einstimmig gefasst: Der Bebauungsplan Sondergebiet „Freiflächenphotovoltaikanlage Wildentierbach“ wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB aufgestellt. Der Bebauungsplanentwurf Sondergebiet „Freiflächenphotovoltaikanlage Wildentierbach“ wird wie vorgetragen gebilligt und zusammen mit den örtlichen Bauvorschriften zugestimmt. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB wird durchgeführt.

Nachdem Herr Ettwein in seinem Sachvortrag auch die Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich Wildentierbach sehr ausführlich geschildert hatte erfolgte die Beschlussfassung hier auch ohne weitere Aussprache. Der Flächennutzungsplan, 3. Änderung des Flächennutzungsplanes wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB aufgestellt. Der Vorentwurf für die Änderung des Flächennutzungsplanes wird wie vorgetragen gebilligt und der Nutzung zugestimmt. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB wird durchgeführt. Auch diese Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

Anschließend befasste sich das Gremium mit der Priorisierung der Ausgleichsstockanträge für das Haushaltsjahr 2018. Stadtkämmerin Stefanie Olkus-Herrmann stellte die drei Maßnahmen vor, die durch den Ausgleichsstock eine Förderung erhalten können. Das Gremium wurde aufgefordert eine Priorisierung innerhalb dieser drei Maßnahmen vorzunehmen. Letztendlich wurde die Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses Herrenzimmern mit Priorität 1 belegt, Priorität 2 erhielt der Neubau des Feuerwehrgerätehauses mit Lagermöglichkeit in Rinderfeld und Priorität 3 hat die Erneuerung des Straßenbaus im Lerchenweg in Niederstetten.
Es haben maximal zwei Zuschussanträge pro Jahr pro Kommune die Chance auf eine Bezuschussung, so Frau Olkus-Herrmann. Die Festlegung der vorgenannten Priorisierung erfolgte einstimmig.

Zum Thema Bürgermeisterwahl hatte der Gemeinderat über die Bildung des Gemeindewahlausschusses, über die Stellenausschreibung, die Bildung der Wahlbezirke und Festlegung der Wahlräume, sowie die öffentliche Bewerbervorstellung zu entscheiden. Der Gemeindewahlausschuss, welcher auch gleichzeitig Briefwahlausschuss ist, wird gebildet vom Bürgermeister Rüdiger Zibold als Vorsitzendem, Herrn Stadtrat Nörr als stellvertretendem Vorsitzenden, den Stadträten Lahr und Dietz als Beisitzer, den Stadträten Landwehr und Roth als stellvertretende Beisitzer, sowie Hauptamtsleiterin Frau Weidmann als Schriftführerin.
Die Stellenausschreibung zur Bürgermeisterwahl erfolgt am 27.10.2017 im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg. Das Ende der Bewerbungsfrist wurde durch den Gemeinderat festgelegt auf den 08.01.2018 um 18 Uhr. Im Falle einer Neuwahl wurde das Ende der Bewerbungsfrist auf den 07.02.2018 um 18 Uhr festgelegt.
Es werden im gesamten Stadtgebiet Niederstetten elf allgemeine Wahlbezirke gebildet. Diese sind Niederstetten-Ost, Niederstetten-West, Rinderfeld, Wermutshausen, Vorbachzimmern, Pfitzingen, Adolzhausen, Herrenzimmern, Rüsselhausen, Oberstetten und Wildentierbach, sowie ein Briefwahlbezirk für das Gesamtstadtgebiet.
Der Gemeinderat beschloss weiter eine öffentliche Bewerbervorstellung durchzuführen. Diese wird am Montag, den 15.01.2018 um 19.30 Uhr in der Alten Turnhalle stattfinden. Die Modalitäten zu dieser Bewerbervorstellung werden zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.
Die vorgenannten Beschlüsse erfolgten jeweils einstimmig.

Im Rahmen der Erweiterung des Dr. –Jürgen-Rau Kindergartens hatte der Gemeinderat anschließend über Vergabe der Elektroarbeiten, sowie der Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten zu entscheiden. Zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Rainer Metzger vom gleichnamigen Ingenieurbüro anwesend. Die Elektroarbeiten werden vergeben an die Firma GET Elektrotechnik Schrozberg zu einem Bruttoangebotspreis von 54.740,83 €. Die Firma GET Elektrotechnik war hier günstigste Bieterin. Der Vergabepreis der Elektroarbeiten war rund 300 % höher als der Betrag der ursprünglich veranschlagt worden war. Dies warf im Gremium einige Fragen auf, die aber durch Herrn Metzger geklärt werden konnten. Die Abstimmung über diese Vergabe erfolgte mehrheitlich bei drei Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen.
Die Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten wurden ebenfalls an den günstigsten Bieter, die Firma Keppler Niederstetten zu einem Bruttoangebotspreis von 34.137,53 € vergeben. Der Beschluss über die Vergabe der Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten erfolgte einstimmig.

Anschließend wurde vom Gemeinderat Spenden in Höhe von 9.515,81 € für den Zeitraum 08.08. bis 25.10.2017 beschlossen. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ teilte Herr Bürgermeister Zibold mit, dass seit 25.10.2017 die Parkraumüberwachung im Innenstadtbereich wieder durchgeführt wird.
Weiter gab Bürgermeister Zibold bekannt, dass seit kurzem eine Erziehungsstelle in Ermershausen ihre Tätigkeit aufgenommen hat. Die Erziehungsstelle beinhaltet Heimerziehung in häuslicher Gemeinschaft und hat eine Aufnahmekapazität für zwei Kinder im Alter von 4 bis 10 Jahren.

Anschließend gab Herr Stadtrat Lahr noch folgende persönliche Erklärung ab:

Persönliche Erklärung :
„Ich möchte jetzt eine öffentliche persönliche Erklärung als Stadtrat abgeben. Am kommenden Samstag begeht die DLRG Niederstetten Ihr 50 jähriges Vereinsjubiläum in der alten Turnhalle findet dazu ein Festakt statt. In einer Presseveröffentlichung konnte man heute in den Fränkischen Nachrichten die Chronik des nahezu 450 Mitglieder großen Vereins unserer Stadt nachlesen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen dem gesamten Verein allen Mitgliedern und besonders der Vereinsführung dazu herzlich zu gratulieren. Die hervorragende Jugendarbeit und Ihr Engagement im Ehrenamt aber auch als Lebensretter im Wasser zum Wohle der gesamten Bevölkerung und dem Gemeinwohl verdient höchsten Respekt und Anerkennung.
Ich selbst kann mich an die Anfangszeiten noch sehr gut erinnern im Hallenbad ich war auch Mitglied der DLRG als kleiner Junge mein Vater war Schwimmmeister zu dieser Zeit im städtischen Hallenbad. Ich habe sehr jung begonnen meinen Frei- Schwimmer, Fahrtenschwimmer und später meinen Rettungsschein zu machen. Als meine Vater dann ins Schwimmbad Althausen beruflich gewechselt hatte bin ich in Die Bundeswehr DLRG Gruppe Bad Mergentheim gewechselt da ich mich dann natürlich in Althausen viel öfter im Schwimmbad aufhielt. Mein Bruder wurde Schwimmmeister mit Meisterausbildung in Bad Mergentheim im Solymar und ist es noch heute, mein Vater ging als Schwimmmeister bereits seit Jahren in den Ruhestand.
Ich erzähle Ihnen das so ausführlich um Ihnen und der Öffentlichkeit zu erklären wie stark ich seit meiner Kindheit mit dem Thema Schwimmen, DLRG verbunden war und bin. Vor ziemlich genau 10 Jahren wurde der Gemeinderat vor die Wahl gestellt das städtische Hallenbad zu sanieren oder es aufgrund des nicht mehr tragbaren technischen Zustands des Bades zu schließen. Lange Debatten folgten es wurden zahlreiche Bäder besichtigt Kostenrechnungen aufgestellt und intensiv über Monate weg beraten. Am Ende musste eine Entscheidung getroffen werden. Ich war damals mit weiteren 6 Gremiumsmitgliedern in der Minderheit, ich konnte die finanziellen Folgekosten die das Hallenbad verursacht hätte, nämlich damals schon pro Jahr einen Abmangel von ca. 400.000 € nicht mittragen dies viel mir und auch den anderen 6 Kollegen nicht leicht , im Gegenteil wir wussten das dies gerade auch für die DLRG für den damals aktiven Hallenbadförderverein eine höchstproblematische Entscheidung sein wird und das wir uns bei diesen vielen Mitgliedern, Eltern und Kindern keine Freunde machen werden. Aber ein Stadtrat ist nicht dazu im Gremium um beliebt zu sein bei einzelnen Gruppen oder Vereinen nein Sie oder Er müssen die gesamt Bevölkerung vertreten und das Gemeinwohl. Schließlich hätten diese hohen Abschreibungen die aus dem Haushalt der Stadt hätte finanziert werden müssen alle Bürger tragen müssen und somit wären Mittel für Vereinsförderung für alle anderen Vereine auf lange Zeit deutlich geringer ausgefallen. Im Nachklang diese Entscheidung wurde ich persönlich mehrfach in der Öffentlichkeit verbal angegriffen überwiegend war es der heutige Ehrenvorsitzende was soweit ging das ich bereits polizeirechtliche Konsequenzen androhen musste. Wenige Wochen nach dieser Gemeinderatsitzung das ist den älteren Gremiumsmitgliedern hier allen sicher noch bekannt wurde die damalige Entscheidung des Gemeinderats durch die GPA revidiert und der Stadtrat musste die endgültige Schließung des Hallenbads beschließen. Im Rückblick konnten also diese 7 Gremiumsmitglieder so falsch in Ihrer Einschätzung der Sachlage nicht gelegen haben, was keine Genugtuung war, ein Hallenbad hätten wir alle gerne wieder gehabt. Ich selbst hatte damals trotz der Tatsache gegen die Sanierung gestimmt, obwohl meinem Bruder bei der Stadt im Falle der Wiedereröffnung der Posten als Schwimmmeister schon zugesagt war. Also auch hier habe ich keine Interessen der eigenen Familie vertreten, sondern war dem Gemeinwohl verpflichtet und habe dies auch immer so gesehen. Nun warum erzähle ich das alles heute hier in einer persönlichen Erklärung 10 Jahre danach, werden Sie sich sicher Fragen. Weil ich mit mir gerungen habe über Wochen wie ich mit der Angelegenheit umgehe, das mich vor ca. 4 Wochen Herr Schmitt der Vorsitzende der DLRG Niederstetten angerufen hatte und mir mitgeteilt hat, das er mich vorwarnen möchte das ich zum Festakt am 28.Oktober als einziger Stadtrat nicht eingeladen würde, da sich Teile der Vorstandschaft gegen meine Anwesenheit an diesem Festakt ausgesprochen haben und er sich da nicht dagegen angehen kann um keine Unruhe in den Verein zu bringen. Sie dürfen mir glauben ich war zunächst sehr irritiert das man mir nach 10 Jahren immer noch übe nimmt das ich damals diese Entscheidung getroffen habe, aber am meisten bin ich irritiert das man auch noch Unterscheidet zwischen Stadträten gewisser Couleur oder Sympathie. Ich habe mich daher entschlossen diese Erklärung heute abzugeben um die Entscheidung der DLRG Vorstandschaft mich von dem Festakt als einzigen auszuschließen der Öffentlichkeit preiszugeben. Sollen die Bürgerinnen und Bürger Ihre Meinung darüber bilden wie in diesem Fall wenige Vereinsfunktionäre einen Verein wie Ihr Eigentum behandeln um persönliche Ausgrenzungen und Racheakte loszutreten, dies ist der gesamten DLRG Niederstetten nicht würdig und entspricht sicher auch nicht deren überwiegenden Mehrheitsmeinung. Nach nun genau 28 Jahren als Mitglied des Stadtrat von Niederstetten muss ich hier auch ganz klar diese Vorgehen massiv kritisiere , wir alle sind im Ehrenamt auch die politischen Vertreter der Stadt und den Ortsteilen wenn man durch dieses Amt eine solche Ausgrenzung in seiner Persönlichkeit erfährt, weil man seine Meinung vertreten hat und sein Amt ausgeübt hat. Dies ist beschämend und wird es sicher noch schwerer machen in der Zukunft geeignete Kandidatinnen und Kandidaten für solche Ämter zu gewinnen. Ich persönlich kann mit dieser Sache leben aber man frägt sich schon warum man das Ganze sich eigentlich antut, aber die Antwort kommt dann schnell weil man es aus Überzeugung macht und gerade gegen solche negativen Dinge in der Gesellschaft ankämpft. Ich wünsche nun am Samstag dennoch allen Mitgliedern einen schönen Festakt und weiterhin viel Erfolg und Spaß in Ihrem Verein. Ich persönlich werde auch nach wie vor der DLRG meine Unterstützung in der Stadt zusagen solange ich kommunalpolitische Verantwortung trage, wie ich es auch immer schon in der Vergangenheit getan habe.“

Mehrere Gemeinderäte äußerten ihr Unverständnis über dieses Prozedere der DLRG.

 

 

Am 01.08.2017 ist die AwSV - Anlagenverordnung wassergefährdende Stoffe - in Kraft getreten.

pdfAktuelle Informationen für Betreiber einer Ölheizung

 

 

Mülleimer werden mit Jahresgebührenmarke entleert

Ab 01.01.2018 entfallen die Entleerungsbanderolen bei der Restmüllabfuhr. Die Leerung der Mülleimer erfolgt ab 2018 mit gültig aufgeklebter Jahresgebührenmarke. Die Abfuhr erfolgt wie bisher vierwöchentlich. Der Bürger kann ab 2018 ohne Entleerungsbanderole und nur mit gültig aufgeklebter Müllmarke seinen Restmülleimer am Abfuhrtag leeren lassen. Insgesamt können 13 Entleerungen im Jahr maximal genutzt werden.

Die Entleerungsbanderolen werden auch einzeln für den Restbedarf 2017 bis zum Ende des Jahres verkauft.
Die Jahresgebühr für die Mülleimer muss neu kalkuliert werden. Die neuen Müllgebühren werden mit dem Verkauf der Jahresmarken Anfang Dezember veröffentlicht.

 

gez. Landratsamt Main-Tauber-Kreis

 

16. Aug. 2016

3. LEADER-Projektaufruf

veröffentlicht von

16.08.2016 – Dritter Projektaufruf des Vereins Regionalentwicklung Hohenlohe-Tauber e.V.

Der Verein Regionalentwicklung Hohenlohe-Tauber e.V. ruft zur dritten Projekteinreichung auf: Anträge können ab sofort von allen Interessenten gestellt werden. Die Projektideen müssen sich in den definierten Handlungsfeldern des Regionalen Entwicklungskonzeptes (REK) Hohenlohe-Tauber wiederfinden.

Hierzu gehören folgende 4 Handlungsfelder:

HF 1: Perspektiven für Jugend und Senioren

HF 2: Verborgene Schätze

HF 3: Zukunftsträchtiges Wirtschaften

HF 4: Inwertsetzung Kulturlandschaft

- Datum des Aufrufes: 16.08.2016

- Stichtag für die Einreichung der Anträge beim LEADER-Regionalmanagement: 23.09.2016

- Voraussichtlicher Auswahltermin: 17.11.2016

- Themenbereiche: alle vier Handlungsfelder des REK (s. o.)

- Höhe des EU-Budgets, das für diesen Aufruf bereitsteht: 400.000 €; hinzu kommen je nach  Fördermodulen nationale Fördermittel in entsprechendem Förderverhältnis

- Obergrenze der förderfähigen Kosten (netto) pro Projekt: 600.000 €

- Adresse für die Einreichung der Anträge und Auskünfte zum Aufruf:

LEADER Regionalmanagement Hohenlohe-Tauber

Herrenhaus Buchenbach

Langenburger Str. 10

74673 Mulfingen-Buchenbach

Tel. Hr. Schultes: 07938-66893-91

Tel. Hr. Schmidt: 07938-66893-92

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Die Projektanträge werden vom Auswahlausschuss des Vereins Regionalentwicklung Hohenlohe-Tauber e.V. nach einem transparenten und überprüfbaren Auswahlverfahren anhand der objektiven Bewertungskriterien bewertet, entsprechend ausgewählt und beschlossen. Das Projektauswahlver-fahren ist in der Geschäftsordnung des Auswahlausschusses beschrieben. Die Bewertungskriterien und die Geschäftsordnung des Auswahlausschusses können unter www.leader-hohenlohe-tauber.eu eingesehen werden.

Alle weiteren relevanten Informationen zur Umsetzung von LEADER in unserem Aktionsgebiet entnehmen Sie bitte dem Regionalen Entwicklungskonzept (REK), ebenfalls abrufbar auf der LEADER-Homepage.

LEADER_Hohenlohe_Tauber_Dritter_Projektaufruf.pdf

03. Aug. 2016

Ich war eine Wohnungskatze!

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„Ich war eine Wohnungskatze! – Warum die Registrierung auch für reine Wohnungskatzen wichtig ist!“

 

Immer mehr Katzen – ob herrenlos oder mit Besitzer – landen aus den verschiedensten Gründen im Tierheim, denn die meisten Besitzer von reinen Wohnungskatzen halten die Registrierung ihres Tieres nach wie vor für überflüssig.

Statistiken beweisen jedoch, dass Katzen zehn Mal häufiger weglaufen als Hunde! Eine nicht registrierte Wohnungskatze hat im Verlustfall so gut wie keine Chancen, wieder nach Hause zu kommen, da sie von einer herrenlosen Katze nicht zu unterscheiden ist. Eine Situation, die für Mensch und Tier mit tagelanger Angst und großem Leid verbunden ist.

Auch aus diesem Grund gibt die Stadt Niederstetten bekannt, dass Katzen, die im Stadtgebiet Niederstetten aufgegriffen werden, vor der Verbringung ins Tierheim zeitnah während der allgemein bekannten Öffnungszeiten bei der Stadtverwaltung angezeigt werden müssen.
Wenn diese zeitnahe Anzeige unterbleibt, behalten wir uns vor, dem Finder anfallenden Tierheimkosten in Rechnung zu stellen.

Durch dieses Vorgehen soll sichergestellt werden, dass zum einen der Stadt Niederstetten möglichst viele Informationen zum Fundort der Tiere mitgeteilt werden und zum anderen bereits als vermisst gemeldete Tiere schnellstmöglich ihrem Besitzer zurückgebracht werden können!
Helfen Sie uns, dass nur die Katzen im Tierheim landen, die tatsächlich auch kein Zuhause haben und diese Hilfe benötigen.

 

Ordnungsamt Niederstetten

 

 

16. Jul. 2016

Bericht Gemeinderat / Juli '16

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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 12.07.2016

 
Zur letzten Sitzung vor der Sommerpause trafen sich die Mitglieder des Gemeinderates im Dorfzentrum Vorbachzimmern. Zuvor hatte Ortsvorsteher Hauf die Ratsmitglieder bei einem Spaziergang durch die Ortschaft geführt und auf wichtige Anliegen aus Sicht des Ortschaftsrates hingewiesen.
 
Nach den Anfragen aus der Bürgerschaft konnte Bürgermeister Zibold beim ersten Tagesordnungspunkt Frau Barbara Krüger, Frau Cornelia Weber-Roth und Herrn Jörg Krausse als Vertreter des Helferkreises für die Asylbewerber begrüßen.
Nachdem im November 11 Flüchtlingsfamilien in die Gemeinschaftsunterkunft auf dem Frickentalplatz eingezogen waren, berichtete das Leitungsteam des Helferkreises über die bisherigen Erfahrungen und Erlebnisse. Zentrale Ansprechpartner des Helferkreises sind Barbara Krüger, Cornelia Weber-Roth, Armin Zipf und Jörg Krausse. Diese koordinieren gemeinsam die verschiedenen Arbeitsgruppen innerhalb des Helferkreises.
 
Im Fahrdienst engagieren sich 9 aktive Fahrerinnen und Fahrer, welche die Asylbewerber häufig mit Fahrten zum Arzt, ins Krankenhaus oder in den Kindergarten unterstützen. Dies fordert von den ehrenamtlichen Helfern einen enormen Zeitaufwand, weil z. B. Kindersitze zu organisieren sind oder Wartezeiten bei Ärzten einzuplanen sind.
 
Im Bereich Sport ist es gelungen, einige Flüchtlinge für den TV Niederstetten in den Abteilungen Fußball, Tischtennis und Judo zu gewinnen und dadurch die Integrationsarbeit zu erleichtern. Auch beim DLRG fand bereits ein Schnupperkurs statt und soll nun weitergeführt werden. Dank der Fahrradspenden ist es auch notwendig, die Asylbewerber in den Verkehrsregeln zu schulen und die Fahrräder gemeinsam zu reparieren.
 
Zahlreiche Kleiderspenden aus der Niederstettener Bevölkerung haben den Helferkreis erreicht, welche zentral im ehemaligen Schlecker Markt an die Asylbewerber bedarfsgerecht herausgegeben werden. Die Kleiderkammer wurde nunmehr auch für Sozialhilfeempfänger geöffnet, so dass nicht nur die Flüchtlinge Zugang zu dieser Einrichtung haben.
 
Mehrere Veranstaltungen, wie der Café-Treff oder das unlängst veranstaltete Grillfest tragen dazu bei, die ausländischen Familien in Niederstetten willkommen zu heißen und am Gemeinschaftsleben teilhaben zu lassen.
Doch auch neue Herausforderungen stehen den ehrenamtlichen Helfern im Umgang mit den Flüchtlingen bevor. Es muss künftig gelingen, die Asylbewerber nach Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft in die Selbstständigkeit zu begleiten und bei der Wohnungsbeschaffung und Einrichtung zu unterstützen. Darüber hinaus besteht auch noch über die Gemeinschaftsunterbringung hinaus, der Bedarf, die Flüchtlinge bei Behördengängen und der Kommunikation zu unterstützen und mit diesen gemeinsam Praktikums- oder Ausbildungsplätze zu suchen.
 
Langfristig besteht durch die wichtige Arbeit des Helferkreises die Chance, für Niederstetten wieder eine positive Entwicklung der Einwohnerzahl und Altersstruktur herbeizuführen und den Schulstandort zu sichern. Außerdem kann eine gelungene Integration der Asylbewerber auch zur Milderung des Fachkräftemangels beitragen. Bürgermeister Zibold dankte abschließend den Vertretern des Helferkreises für ihre außerordentliche Arbeit, die maßgeblich dazu beigetragen hat, dass der Einzug und die Unterbringung der Flüchtlinge auf dem Frickentalplatz reibungslos und konfliktfrei funktioniert hat. Für die Zukunft rief er die Anwesenden dazu auf, sich im Helferkreis einzubringen um die anstehenden Herausforderungen gemeinsam zu meistern.
 
Im nächsten Tagesordnungspunkt war es Aufgabe des Gemeinderates, zahlreiche Gewerke für die Sanierung der Friedhofskapelle in Niederstetten zu vergeben.
Architekt Robert Vix erläuterte ausführlich die einzelnen Gewerke und die abgegebenen Angebote der Unternehmen.
Die Dachdeckerarbeiten wurden an die Firma Klöpfer aus Schrozberg als günstigstem Anbieter zum Angebotspreis von 32.322,19 €, brutto, vergeben. Auch mit den Zimmererarbeiten wurde die Firma Klöpfer zum Angebotspreis von 116.603,10 € beauftragt. Die Blitzschutzarbeiten wird die Firma Adams aus Willstädt zum Angebotspreis von 2.949,53 € brutto, ausführen. Die Gerüstbauarbeiten übernimmt die Firma Stelter aus Bad Mergentheim zum Angebotspreis von 18.974,55 €. Mit der Mauerwerkssanierung wurde die Firma Ribas aus Rimpar zum Preis von 33.233,96 € brutto beauftragt. Die Maurerarbeiten werden von der Firma Stumpf aus Bad Mergentheim zum Angebotspreis von 14.027,12 € übernommen. Die Firma Keppler aus Niederstetten wurde mit den Flaschnerarbeiten zum Angebotspreis von 11.540,44 €, als günstigste Bieterin beauftragt.
 
Großen Raum nahm im Folgenden der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2015 in der Gemeinderatssitzung ein. Erfreuliche Zahlen konnte Stadtkämmerin Olkus-Herrmann verkünden, da sich das Haushaltsjahr 2015 besser entwickelt hat, als es zunächst geplant war.
 
Nachdem man ursprünglich von einer Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von 659.500,00 € ausgegangen ist, hat sich diese Zahl durch einen kräftigen Zuwachs bei der Gewerbesteuer um über 1 Mio. € auf tatsächlich 1.662.807,13 € verbessert. Dadurch gelingt es auch, der allgemeinen Rücklage rd. 335.500,00 € zuzuführen, nachdem ursprünglich keine Zuführung geplant war. Die Gesamtverschuldung der Stadt mit den Eigenbetrieben und den Gesellschaften hat sich von absolut rd. 11,52 Mio. € (2.383,84 € pro Einwohner) auf rd. 10,66 Mio. € (2.204,74 € pro Einwohner) verbessert. Aufgrund dieser Ergebnisse konnte der Gemeinderat dann auch einstimmig die Jahresrechnung für das Jahr 2015 verabschieden.

Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung konnte einen Jahresgewinn von 66.409,13 € verbuchen, der zur Tilgung des Verlustvortrages aus Vorjahren verwendet werden soll. Im Eigenbetrieb Wasserversorgung erzielte man einen Jahresgewinn in Höhe von 45.203,00 € der auf neue Rechnung vorgetragen wird. Auch den Jahresabschlüssen der beiden Eigenbetriebe konnte der Gemeinderat einstimmig zustimmen.
 
Nach den Jahresabschlüssen informierte Stadtkämmerin Olkus-Herrmann in ihrem Haushaltszwischenbericht über die aktuellen Abweichungen vom Haushaltsplan für das Jahr 2016. Besonders erfreulich ist dabei wiederum die Entwicklung der Gewerbesteuer mit einem Plus von über 1.082.000,00 €. Diese Zahlen sind jedoch mit großer Vorsicht zu genießen, da aus steuerlichen Gründen noch mit Rückzahlungen und Anpassungen gerechnet werden muss.
Nachdem die Essenspreise in der Cafeteria am Bildungszentrum Niederstetten seit Jahren nicht angepasst wurden, beschloss der Gemeinderat im Anschluss daran eine moderate Anhebung der Essenspreise um jeweils 20 ct beim Fleischgericht, beim vegetarischen Gericht und beim To-Go-Gericht.
 
Aufgrund massiv gestiegener Personalkosten wegen des Tarifabschlusses in den Kindertageseinrichtungen mussten auch die Elternbeiträge für die Kindergärten mit Wirkung zum neuen Kindergartenjahr 2016/2017 ab September erhöht werden. Die massiven Kostensteigerungen veranlassten den Gemeinderat schweren Herzens dazu, die Elternbeiträge um 8 % anzuheben. Im Gegenzug wird künftig auf die Umlegung der Busbeförderungskosten auf die Kindergartenbeiträge verzichtet. Die Beförderungskosten für die Kindergartenkinder werden somit alle aus dem städtischen Haushalt finanziert. Die Verwaltung gab jedoch zu bedenken, dass auch in den kommenden Jahren regelmäßig mit Erhöhungen der Elternbeiträge zu rechnen ist, die sich aus den Empfehlungen der kommunalen und kirchlichen Spitzenverbände in Baden-Württemberg ergeben.
 
Eine neue Thematik auf der Tagesordnung des Gemeinderates war die Einführung des neuen kommunale Haushalts- und Rechnungswesens. Durch eine Gesetzesänderung sind alle Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg verpflichtet, ihr Rechnungswesen bis zum 01.01.2020 von der Kameralistik auf die doppelte Buchführung umzustellen. Die Stadtverwaltung beabsichtigt bei der Umstellung eine Kooperation mit den Nachbargemeinden Weikersheim, Creglingen und Igersheim, um Synergieeffekte auszunutzen. Im Zuge der Umstellung ist es notwendig, das gesamte Vermögen der Stadt Niederstetten zum Stichtag 01.01.2020 zu bewerten und in einer Eröffnungsbilanz darzustellen. Die Vorbereitungen müssen deshalb schon jetzt zu einem frühzeitigen Zeitpunkt anlaufen. Für die Vermögensbewertung haben sich die vier Städte und Gemeinden mehrere Angebote eingeholt und die Unternehmen auf ihre Eignung geprüft. Es wird empfohlen, den Auftrag an die Firma Rödl & Partner aus Nürnberg als günstigste Anbieterin zu vergeben. Auf die Stadt Niederstetten entfällt ein Anteil von 32.130,00 €. Der Gemeinderat beschloss abschließend, dass das Rechnungswesen der Stadt Niederstetten zum 01.01.2020 auf das neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR), wie gesetzlich gefordert, umgestellt wird. Gleichzeitig wurde das Büro Rödl & Partner zum Bruttoangebotspreis von 32.130 Euro beauftragt, die Vermögensbewertung durchzuführen. Dafür notwendige EDV-Fachprogramme einschließlich notwendigen Mitarbeiterschulungen wurden ebenfalls vom Gemeinderat zugestimmt.
 
Für neue Medientechnik am Bildungszentrum Niederstetten wurde ein Auftrag an die Firma Lambert aus Ilsfeld zum Angebotspreis von 30.245,64 Euro vergeben. Für die dafür notwendigen Elektroinstallationen wurde kein Angebot abgegeben, weswegen das Stadtbauamt nochmal auf geeignete Unternehmen zugehen wird.
 
Zum Abschluss der Gemeinderatssitzung nahm das Gremium noch die Rechnungsführung der Jagdgenossenschaft zur Kenntnis. Die ordnungsgemäße Rechnungsführung wurde zuvor von Kassenprüfer Reinhard Friedrich bescheinigt.
17. Jun. 2016

Bericht Gemeinderat / Juni '16

veröffentlicht von

Bericht über die Gemeinderatssitzung am 15.06.2016

Ein Thema was den Gemeinderat der Stadt Niederstetten seit Monaten beschäftigt war auch wieder zu Beginn der Junisitzung auf der Tagesordnung:

Die Beförderung der Kindergartenkinder.

Bürgermeister Zibold brachte nochmals deutlich sein Unverständnis zum Ausdruck, dass durch den Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) die jahrzehntelange Praxis zur Beförderung der Kindergartenkinder in den Schulbussen aufgekündigt wurde. Dies hat zur Folge, dass die Stadt Niederstetten nun einen Sonderverkehr für die Beförderung der Kindergartenkinder einrichten muss. Den betroffenen Eltern und dem Steuerzahler wird es wohl nur schwer zu erklären sein, warum nun die neuen Kindergartenbusse beinahe zeitgleich den Schulbussen des öffentlichen Nahverkehrs hinterherfahren. Die Entscheidung des Verkehrsverbundes verursacht der Stadt Niederstetten durch die Einrichtung des Sonderverkehrs für die Kindergartenkinder Beförderungskosten in Höhe von über 37.000,00 € pro Jahr. Das sind ca. 12.000,00 € mehr als bisher. Da dieses Geld jetzt nicht mehr an den Verkehrsverbund (VRN), sondern direkt an den Busunternehmer ausgezahlt wird, beginnt der Verkehrsverbund nun auch schon mit der Streichung von Schülerlinien, beispielsweise nach der 4. Schulstunde von Niederstetten nach Wolkersfelden.

Kontrovers diskutierte das Gremium über die Beteiligung der Eltern an den Beförderungskosten für die Kindergartenkinder. Nach Anhörung der Elternbeiräte stand es zur Diskussion einen Beitrag für die Buskosten von den betroffenen Eltern der Buskinder zu erheben. Dagegen gab es auch Argumente die die Umlegung auf alle Kindergartenkinder befürworteten und für sachgerecht einschätzten.

Nach eingehender Beratung stimmte der Gemeinderat abschließend und einstimmig dafür, zunächst keine Sonderbeiträge für die Busbeförderungskosten zu erheben.
Der städtische Haushalt wird dadurch jedoch zusätzlich belastet. Die Stadtverwaltung kündigte an, dass ohnehin weitere Erhöhungen der Elternbeiträge unausweichlich sind, da durch die Ausweitung des Betreuungsangebotes und die Tariferhöhung beim Erziehungspersonal erhebliche Mehrkosten laufend entstehen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Sanierung des Hallenteils IV im „Haus des Sports“. Der Bauhof hatte zusammen mit Asylbewerbern über 34 Tonnen Estrich aus dem Hallenteil IV ausgebaut. Dadurch konnte nun der Auftrag für den Einbau einer Fußbodenheizung vergeben werden. Den Auftrag erhält die Firma Keppler aus Niederstetten zum Angebotspreis von 13.673,70 €, brutto. Vom Stadtbauamt werden derzeit die Ausschreibungen für die weiteren Arbeiten zur Sanierung des Hallenteils IV vorbereitet. Ziel sollte die Fertigstellung im Herbst des Jahres sein. Ob dieser Termin aufgrund der Urlaubszeiten der Baufirmen jedoch eingehalten werden kann, ist derzeit noch fraglich.

Ohne weitere Aussprache stimmte der Gemeinderat der Annahme von Spenden zu.
Insgesamt 1.460,00 € waren für verschiedene Zwecke eingegangen. Der „Freizeit e.V Derbe“ spendete für den Spielplatz Wildentierbach, während der Gesangverein/Liederkranz Oberstetten 1878 eV für eine Sitzbank am Römerplatz in Oberstetten spendete. Auch eine private Spende zugunsten des Helferkreises für die Asylbewerber ist gerne entgegengenommen worden.

Wie schon in der Maisitzung des Gemeinderates beschäftigte nun auch wieder die Parkraumbewirtschaftung die Mitglieder des Gemeinderates. Das Ordnungsamt hatte mittlerweile geprüft, ob die Einräumung einer Kulanzzeit beispielsweise von 10 Minuten technisch und rechtlich umsetzbar ist. Das Ergebnis der Prüfung war negativ, da sowohl technische, als auch rechtliche Aspekte gegen die Kulanzzeit sprechen. Die Kulanzzeit liegt zwar im Ermessen der Gemeinde, jedoch kann dieses Ermessen aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes kaum Anwendung finden. Heftig wurden die Parkkontrollen anschließend im Gremium diskutiert. Eine überwältigende Mehrheit stimmte jedoch abschließend dafür, die Parkkontrollen beizubehalten und von einer Kulanzzeit aufgrund der Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer abzusehen.

Zum Anschluss der öffentlichen Gemeinderatssitzung informierte Bürgermeister Zibold über die Einladung des Helferkreises für die Asylbewerber für das gemeinsame Fastenbrechen nach dem islamischen Fastenmonat Ramadan, welches am Samstag, den 09. Juli in den Frickentalhallen stattfinden wird.

15. Jun. 2016

Schülerbeförderung Mulfingen

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 Bildungszentrum Niederstetten
Schülerbeförderung Mulfingen – Niederstetten

 

Seit vielen Jahren besuchen Schüler aus der Nachbargemeinde Mulfingen die Realschule am Bildungszentrum Niederstetten.

Der Schülertransport und die anfallenden Kosten wurden gemeinsam mit den Landkreisen und der Stadt Niederstetten geregelt.
Auch in der Zukunft wird diese Schülerbeförderung Mulfingen – Niederstetten durch die Mitfinanzierung der Stadt Niederstetten gesichert, so dass auch die Kinder aus dem Raum Mulfingen sich für das hervorragende Bildungsangebot der Realschule Niederstetten entscheiden können.

Der Gemeinderat der Stadt Niederstetten hat sich einstimmig in seiner Sitzung am 15.06.2016 für die weitere Unterstützung ausgesprochen.

 

Die Kleiderkammer Niederstetten wurde Ende letzten Jahres durch den Helferkreis Niederstetten für Asylbewerber eingerichtet. Zukünftig sollen auch andere davon profitieren. Deshalb ist es nun für den unten stehenden Personenkreis möglich, im Rathaus Niederstetten einen Ausweis zu erhalten, der zum Einkauf in der Kleiderkammer berechtigt. Dort können kostengünstig unterschiedliche Kleidungsstücke erworben werden.

Folgender Personenkreis kann einen Ausweis für die Kleiderkammer erhalten:

- Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII.


- Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel SGB XII.
- Empfänger von Arbeitslosengeld II.
- Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG).

Bitte weisen Sie die Berechtigung durch Vorlage eines entsprechenden Leistungsbescheides nach.

Weiter Informationen erhalten Sie bei der Stadtverwaltung Niederstetten, Herr Czernin, Zimmer 4, Telefon: 07932/9102-29 oder per E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Hier finden Sie das vorläufige Wahlergebnis der Gesamtstadt Niederstetten:

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©SWR.de

pdfVorläufiges Wahlergebnis Landtagswahl 2016

21. Dez. 2015

Landes–Familienpass 2016

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Zum kostenlosen bzw. ermäßigten Besuch der landeseigenen Einrichtungen gibt es jährlich neue Gutscheinkarten.

Inhaber eines Landes – Familienpasses können die für dieses Jahr gültigen Gutscheinkarten, unter Vorlage des Landes – Familienpasses, bei der Stadtverwaltung Niederstetten, Zimmer 4, abholen. Hierbei wird der Landes – Familienpass auf seine Vollständigkeit hin überprüft.

21. Okt. 2015

Wohnungsgeberbescheinigung

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§ 19 Mitwirkung des Wohnungsgebers

(1) Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, bei der An- oder Abmeldung mitzuwirken. Hierzu hat der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person der meldepflichtigen Person den Einzug oder den Auszug schriftlich oder elektronisch innerhalb der in § 17 Absatz 1 oder 2 genannten Fristen zu bestätigen. Er kann sich durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die meldepflichtige Person an- oder abgemeldet hat. Die meldepflichtige Person hat dem Wohnungsgeber die Auskünfte zu geben, die für die Bestätigung des Einzugs oder des Auszugs erforderlich sind. Die Bestätigung nach Satz 2 darf nur vom Wohnungsgeber oder einer von ihm beauftragten Person ausgestellt werden.

(2) Verweigert der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person die Bestätigung oder erhält die meldepflichtige Person sie aus anderen Gründen nicht rechtzeitig, so hat die meldepflichtige Person dies der Meldebehörde unverzüglich mitzuteilen.

 

(3) Die Bestätigung des Wohnungsgebers enthält folgende Daten:

1. Name und Anschrift des Wohnungsgebers,
2. Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum,
3. Anschrift der Wohnung sowie
4. Namen der nach § 17 Absatz 1 und 2 meldepflichtigen Personen.

(4) Bei einer elektronischen Bestätigung gegenüber der Meldebehörde erhält der Wohnungsgeber ein Zuordnungsmerkmal, welches er der meldepflichtigen Person zur Nutzung bei der Anmeldung mitzuteilen hat. § 10 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend. Die Meldebehörde kann weitere Formen der Authentifizierung des Wohnungsgebers vorsehen, soweit diese dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen.

(5) Die Meldebehörde kann von dem Eigentümer der Wohnung und, wenn er nicht selbst Wohnungsgeber ist, auch vom Wohnungsgeber Auskunft verlangen über Personen, welche bei ihm wohnen oder gewohnt haben.

(6) Es ist verboten, eine Wohnungsanschrift für eine Anmeldung nach § 17 Absatz 1 einem Dritten anzubieten oder zur Verfügung zu stellen, obwohl ein tatsächlicher Bezug der Wohnung durch einen Dritten weder stattfindet noch beabsichtigt ist.

 

Die Wohnungsgeberbescheinigung finden Sie hier bereit zum Download:

pdfWohnungsgeberbescheinigung

 

 

20. Okt. 2015

Neues Bundesmeldegesetz

veröffentlicht von

Informationen zum neuen Bundesmeldegesetz (BMG)

Am 1. November 2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Damit treten zugleich neue Regelungen in Kraft, die von Bürgerinnen und Bürgern künftig zu beachten sind.
 
Wissenswerte Regelungen sind:
 
- § 17 BMG
Die Frist für die Anmeldung oder Abmeldung beträgt jetzt zwei Wochen.
 
- § 19 BMG
Wieder eingeführt wird auch die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bzw. des Wohnungseigentümers bei der Anmeldung und bei der Abmeldung (z.B. beim Wegzug in das Ausland). Damit können künftig sogenannte Scheinanmeldungen wirksamer verhindert werden. Wohnungsgeber bzw. die Wohnungseigentümer müssen den Mieterinnen und Mietern den Ein- oder Auszug schriftlich bestätigen. Die Wohnungsgeberbescheinigung ist stets bei der Anmeldung in der Meldebehörde vorzulegen.
 
- § 29 BMG
In Beherbergungsbetrieben gilt die Meldepflicht erst nach sechs Monaten, wenn die betroffene Person im Inland gemeldet ist. Personen, die nicht gemeldet sind, werden nach drei Monaten meldepflichtig.      
 
- § 32 BMG
Personen in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Einrichtungen sind nach drei Monaten meldepflichtig, wenn sie für keine Wohnung im Inland gemeldet sind.
 
- § 44 Abs. 3 BMG
Melderegisterauskünfte, die für Werbezwecke oder Adressenhandel beantragt werden, dürfen nur mit Einwilligung der Meldepflichtigen erteilt werden.

Ebenfalls gibt es eine Änderung bei der Veröffentlichung der Altersjubilare:
Nach § 50 Abs. 2 Satz 5 BMG dürfen nur noch Altersjubilare ab dem 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag veröffentlicht werden. Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.
 
Sollten Sie keine Veröffentlichung bzw. Weitergabe Ihrer Daten anlässlich Ihrer Alters- und Ehejubiläen wünschen, haben Sie das Recht auf Einrichtung einer gebührenfreien Übermittlungssperre.
 
 
15. Okt. 2015

Wasserqualität Niederstetten

veröffentlicht von

Hier finden Sie die aktuellen Wasserqualitätsrichte der Kernstadt Niederstetten sowie deren Teilorte:

pdfWasserqualiät Niederstetten - NOW - Stand: 15.10.2015

06. Okt. 2014

Führungszeugnis Onlinebeantragung

veröffentlicht von

Ab 01.09.2014 Onlinebeantragung

Wer ein Führungszeugnis oder eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister benötigt, kann sich künftig den Behördengang sparen. Mit dem elektronischen Personalausweis können diese ab sofort online im Internet beantragt und bezahlt werden.

Um einen Antrag online stellen zu können, benötigen Sie

  • Einen neuen Personalausweis oder einen elektronischen Aufenthaltstitel jeweils mit freigeschalteter Online-Ausweisfunktion.
  • Ein Kartenlesegerät zum Auslesen des Ausweisdokumentes.
  • Eine Ausweisapp.
  • Ggf. ein digitales Erfassungsgerät (beispielsweise Scanner oder Digitalkamera) um Nachweise hochzuladen.

 

Die Anträge können über die Homepage des Bundesamtes für Justiz gestellt www.fuehrungszeugnis.bund.de werden oder weiterhin über die Gemeinde.

Kosten: jeweils 13 €

 

fuehrungszeugnis screenshot