Die Kleiderkammer Niederstetten wurde Ende letzten Jahres durch den Helferkreis Niederstetten für Asylbewerber eingerichtet. Zukünftig sollen auch andere davon profitieren. Deshalb ist es nun für den unten stehenden Personenkreis möglich, im Rathaus Niederstetten einen Ausweis zu erhalten, der zum Einkauf in der Kleiderkammer berechtigt. Dort können kostengünstig unterschiedliche Kleidungsstücke erworben werden.

Folgender Personenkreis kann einen Ausweis für die Kleiderkammer erhalten:

- Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII.


- Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel SGB XII.
- Empfänger von Arbeitslosengeld II.
- Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG).

Bitte weisen Sie die Berechtigung durch Vorlage eines entsprechenden Leistungsbescheides nach.

Weiter Informationen erhalten Sie bei der Stadtverwaltung Niederstetten, Herr Czernin, Zimmer 4, Telefon: 07932/9102-29 oder per E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 Im Jahr 2016 produzierte der SWR für seine Reihe Landleben 4.0 eine Dokumentation über Niederstetten:

Tradition & Integration in Niederstetten

Ca. 5.000 Einwohner hat das 30 Kilometer von Bad Mergentheim liegende Niederstetten, es gibt einen internationalen Flughafen, Hightech-Unternehmen, fünf Theaterbühnen und familiäre Volksfeste. Und das Integrieren von Fremden klappt hervorragend.

 

 

 

Gewerbe statt Landwirtschaft

Stattdessen setzte Niederstetten auf Industrie. Einer der Vorteile der Kommune in Hohenlohe: Sie hat einen internationalen Flughafen, der sowohl militärisch als auch privat genutzt wird. Ein echter Standortvorteil. Nicht umsonst haben Unternehmen wie ebm-papst und Bass hier ihren Sitz. Sie sorgen für Arbeitsplätze in der Region. Allerdings mangelt es an Facharbeitern und Auszubildenden. Noch immer müssen Gastarbeiter angeworben werden. Für die allerdings gibt es kaum Mietwohnungen. Auch der öffentliche Nahverkehr lässt zu wünschen übrig - und schnelles Internet sucht man hier vergebens.

 

Vorzeigeprojekt UFZ

Mit dem Niedergang der Landwirtschaft wurden viele Bauern arbeitslos. Die Firmen rund um Niederstetten gründeten daraufhin einen Verein und schulten Bauern zu Elektrikern, Mechanikern und Elektronikern um. Das Umschulungszentrum UFZ bietet die Kurse an, die die Firmen verlangen. Viele Schüler werden von den Firmen in das UfZ geschickt und später sofort übernommen.

Und damit da niemand auf der Strecke bleibt, holt der UFS-Geschäftsführer und Lehrer Bernd Herschlein die Schüler, die noch nicht mobil sind, sogar frühmorgens in ihren Heimatdörfern ab.

 

Offen für Neue und Neues

Niederstetten lebte schon immer vom Zuzug. 1945 kamen 200 zwangsumgesiedelte Bessarabier, unter ihnen Karl Fink, der heute noch hier lebt. In den 50er Jahren zogen italienische Gastarbeiter mit Familien zu - und blieben. Heute gehören sie zu den Geschäftsleuten der Stadt. Die örtliche Pizzeria ist der Treffpunkt für viele Niederstettener, denen die alten Wirtshäuser nicht zusagen.

Und in den 90ern kamen viele Russlanddeutsche, die hier heimisch wurden. Inzwischen gibt es sogar ein russland-deutsches Theater mit professionellen Schauspielern. Und auch die ein oder anderen "Stadtflüchtlinge" aus Stuttgart, denen die Stadt zu teuer, zu laut und zu voll war, sind hier heimisch geworden. Sie haben es sogar geschafft, den Weinanbau wiederzubeleben.

 

Reiches kulturelles Leben

Ihnen allen hilft bei der Integration das ausgeprägte Kultur- und Vereinsleben in Niederstetten. Ob freiwillige Feuerwehr, Sportverein oder Landfrauen, wer sich engagiert, gehört früher oder später einfach dazu.

Und was die Kultur angeht: Es gibt zwar kein Kino, dafür aber fünf Theaterbühnen. Der Höhepunkt ist das alle zwei Jahre stattfindende Freilichttheater im Tempele. Rund 150 Bürger engagieren sich auf und hinter der Bühne. Das verbindet - und bindet junge Menschen an den Ort. Genau wie der jährliche Winzertanz beim Herbstfest. Da muss jeder Niederstettener wenigstens einmal im Leben mitgemacht haben.

 

Chancen statt Ängste

Und weil das mit der Integration so gut klappt, ist auch alteingesessenen Bewohnern nicht bange, wenn sie an die Flüchtlinge denken. Sie wissen, sie sind auf Zuzug angewiesen, die Einwohnerzahl schwindet, alte Bauernhäuser stehen leer. Und so würde man sich über syrische Familien freuen, die hier heimisch werden: "Die hätten wir bald integriert. Sie müssen in den Gesangsverein, die Feuerwehr und den Stammtisch, dann passen sie zu uns."

 

©SWR.de

Bericht über die Gemeinderatssitzung am 15.06.2016

Ein Thema was den Gemeinderat der Stadt Niederstetten seit Monaten beschäftigt war auch wieder zu Beginn der Junisitzung auf der Tagesordnung:

Die Beförderung der Kindergartenkinder.

Bürgermeister Zibold brachte nochmals deutlich sein Unverständnis zum Ausdruck, dass durch den Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) die jahrzehntelange Praxis zur Beförderung der Kindergartenkinder in den Schulbussen aufgekündigt wurde. Dies hat zur Folge, dass die Stadt Niederstetten nun einen Sonderverkehr für die Beförderung der Kindergartenkinder einrichten muss. Den betroffenen Eltern und dem Steuerzahler wird es wohl nur schwer zu erklären sein, warum nun die neuen Kindergartenbusse beinahe zeitgleich den Schulbussen des öffentlichen Nahverkehrs hinterherfahren. Die Entscheidung des Verkehrsverbundes verursacht der Stadt Niederstetten durch die Einrichtung des Sonderverkehrs für die Kindergartenkinder Beförderungskosten in Höhe von über 37.000,00 € pro Jahr. Das sind ca. 12.000,00 € mehr als bisher. Da dieses Geld jetzt nicht mehr an den Verkehrsverbund (VRN), sondern direkt an den Busunternehmer ausgezahlt wird, beginnt der Verkehrsverbund nun auch schon mit der Streichung von Schülerlinien, beispielsweise nach der 4. Schulstunde von Niederstetten nach Wolkersfelden.

Kontrovers diskutierte das Gremium über die Beteiligung der Eltern an den Beförderungskosten für die Kindergartenkinder. Nach Anhörung der Elternbeiräte stand es zur Diskussion einen Beitrag für die Buskosten von den betroffenen Eltern der Buskinder zu erheben. Dagegen gab es auch Argumente die die Umlegung auf alle Kindergartenkinder befürworteten und für sachgerecht einschätzten.

Nach eingehender Beratung stimmte der Gemeinderat abschließend und einstimmig dafür, zunächst keine Sonderbeiträge für die Busbeförderungskosten zu erheben.
Der städtische Haushalt wird dadurch jedoch zusätzlich belastet. Die Stadtverwaltung kündigte an, dass ohnehin weitere Erhöhungen der Elternbeiträge unausweichlich sind, da durch die Ausweitung des Betreuungsangebotes und die Tariferhöhung beim Erziehungspersonal erhebliche Mehrkosten laufend entstehen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Sanierung des Hallenteils IV im „Haus des Sports“. Der Bauhof hatte zusammen mit Asylbewerbern über 34 Tonnen Estrich aus dem Hallenteil IV ausgebaut. Dadurch konnte nun der Auftrag für den Einbau einer Fußbodenheizung vergeben werden. Den Auftrag erhält die Firma Keppler aus Niederstetten zum Angebotspreis von 13.673,70 €, brutto. Vom Stadtbauamt werden derzeit die Ausschreibungen für die weiteren Arbeiten zur Sanierung des Hallenteils IV vorbereitet. Ziel sollte die Fertigstellung im Herbst des Jahres sein. Ob dieser Termin aufgrund der Urlaubszeiten der Baufirmen jedoch eingehalten werden kann, ist derzeit noch fraglich.

Ohne weitere Aussprache stimmte der Gemeinderat der Annahme von Spenden zu.
Insgesamt 1.460,00 € waren für verschiedene Zwecke eingegangen. Der „Freizeit e.V Derbe“ spendete für den Spielplatz Wildentierbach, während der Gesangverein/Liederkranz Oberstetten 1878 eV für eine Sitzbank am Römerplatz in Oberstetten spendete. Auch eine private Spende zugunsten des Helferkreises für die Asylbewerber ist gerne entgegengenommen worden.

Wie schon in der Maisitzung des Gemeinderates beschäftigte nun auch wieder die Parkraumbewirtschaftung die Mitglieder des Gemeinderates. Das Ordnungsamt hatte mittlerweile geprüft, ob die Einräumung einer Kulanzzeit beispielsweise von 10 Minuten technisch und rechtlich umsetzbar ist. Das Ergebnis der Prüfung war negativ, da sowohl technische, als auch rechtliche Aspekte gegen die Kulanzzeit sprechen. Die Kulanzzeit liegt zwar im Ermessen der Gemeinde, jedoch kann dieses Ermessen aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes kaum Anwendung finden. Heftig wurden die Parkkontrollen anschließend im Gremium diskutiert. Eine überwältigende Mehrheit stimmte jedoch abschließend dafür, die Parkkontrollen beizubehalten und von einer Kulanzzeit aufgrund der Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer abzusehen.

Zum Anschluss der öffentlichen Gemeinderatssitzung informierte Bürgermeister Zibold über die Einladung des Helferkreises für die Asylbewerber für das gemeinsame Fastenbrechen nach dem islamischen Fastenmonat Ramadan, welches am Samstag, den 09. Juli in den Frickentalhallen stattfinden wird.

Mit dem Beschluss Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung, welche am 23.07.2015 in Kraft getreten ist, wird das Plakatieren im Stadtgebiet gebührenpflichtig.

Für die Erlaubnis zum Plakatieren wird benötigt:

Formloser schriftlicher Antrag, mindestens 3 Woche vor Plakatierungsbeginn
mit Angabe von Plakatierungsbeginn und der Veranstaltung, die beworben werden soll.

Anträge die zu kurzfristig bzw. zu spät bei uns eingehen werden generell nicht genehmigt.

Gebühr:

Die Gebühr für die Erlaubnis beträgt 5,00 Euro pro Plakat im gesamten Stadtgebiet. Es sind maximal 22 Plakate möglich. (3 Plakate in der Kernstadt Niederstetten sowie je 1 Plakat in den Ortschaften Sichertshausen, Ermershausen, Eichhof, Oberstetten, Wildentierbach, Hachtel, Heimberg, Wolkersfelden, Rinderfeld, Streichental, Dunzendorf, Wermutshausen, Ebertsbronn, Vorbachzimmern, Pfitzingen, Adolzhausen, Herrenzimmern und Rüsselhausen.)

In den Ortsteilen ist das Plakatieren ausschließlich an der örtlichen Anschlagtafel erlaubt.
Die Gebühr ist im Voraus oder in bar zu entrichten.

Wenn keine Anzahl der gewünschten Plakate angegeben wird, berechnen wir den Gesamtpreis von 110,--€.

Von der Gebühr befreit ist Plakatwerbung für Veranstaltungen, die in der Gemeinde stattfinden und deren Veranstalter gemeindeansässige Vereine und Organisationen sind.
Allerdings ist auch hier eine Genehmigung notwendig.

Zusammen mit der Genehmigungsbestätigung sowie der Gebührenrechnung wird die entsprechende Zahl an Siegelmarken erteilt, auf denen der genehmigte Zeitraum vermerkt ist. Diese sind gut sichtbar auf der Vorderseite der Plakate anzubringen.

Wichtige Hinweise:

Werbeschilder dürfen weder an Verkehrszeichen noch an Wegweisern befestigt werden. Eine Sichtbehinderung für die Verkehrsteilnehmer darf nicht entstehen.

Die Plakate sind spätestens eine Woche nach Ablauf der Erlaubnis zu entfernen. Sollte der Veranstalter dem nicht nachkommen, behalten wir uns vor die Plakate zu entfernen und dem Veranstalter die uns entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Plakate die ohne Siegelmarken bzw. ohne Erlaubnis im Stadtgebiet angebracht werden, werden von uns kostenpflichtig entfernt.

 

Um Beachtung wird gebeten!

Stadt Niederstetten
-Ordnungsamt-

Idee zündet: Oberstetten hat reichlich Entwicklungspotentialbauen wohnen

Dringender Appell: Mitmachen! Fragebogen sammelt auch Ideen

 

Inge Braune:

Oberstetten. Im Rahmen einer öffentlichen Ortschaftsratssitzung im Oktober vergangenen Jahres hatte Cornelia Pfeuffer das Projekt „Innenentwicklung“ vorgestellt. Die bei der Klärle GmbH in Schäftersheim tätige staatlich geprüfte Bautechnikerin hat bereits etliche Innenentwicklungsprojekte begleitet. Jetzt stellte sie im Rahmen einer sehr gut besuchten Bürgerversammlung die Ergebnisse der noch im Oktober angelaufenen Untersuchung vor.

Die neue App der Stadt Niederstetten ist nun online. In dieser App für Ihr Smartphone bekommen Sie alle News, Veranstaltungen und weiteres direkt in Ihre Hosentasche.

Alles kompakt und übersichtlich in einer App. Die App ist zurzeit für alle gängigen Betriebssysteme kostenlos erhältlich. Wo genau sehen Sie hier:

- für Apple-Endgeräte im AppStore,
- für Android-Endgeräte im Google PlayStore
- für WindowsPhone-Endgeräte im WindowsStore
- und neu im Amazon AppStore

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Im Folgenden bekommen Sie nun alle Einzelheiten der Stadt Niederstetten App. Die App basiert auf dem Tobit.Software®-System chayns®. Die News unter dem Tapp „Aktuell“ kommen direkt und somit immer top-aktuell aus der Facebook-Redaktion der Stadt Niederstetten. Sobald eine Neuigkeit veröffentlicht wird, geht diese direkt an Ihr Smartphone. Per Klingelton oder Vibration werden Sie auf die News aufmerksam gemacht.

Unter „Termine“ finden Sie alle Veranstaltungen der Stadt Niederstetten in einer Übersicht und per Touch auf die jeweilige Veranstaltung genauere Informationen. Somit verpassen Sie nie wieder ein Ereignis in unserer Stadt. 

Als weiteres Gadget haben wir in der aktuellen App-Version das „Spritpreis“-Tapp. Wie der Name schon sagt bekommen Sie in diesem Tapp die günstigsten Spritpreise in ihrer Umgebung angezeigt. 

Weitere aktuell laufende Funktionen sind das "Fahrschul-Quiz" und das "Bundesliga Tippspiel", wo Sie Ihr Wissen unter Beweis stellen können und sich mit anderen Teilnehmern im Ranking duellieren können. 

Im „BÜRGERreport“ können Sie sich mit anderen App-Usern unterhalten und über aktuelle Geschehnisse und Ereignisse diskutieren.

Nun wünschen wir Ihnen viel Spaß mit unserer App. 

 

(Scannen Sie einfach den QR-Code oben ab und sie kommen direkt mit ihrem Smartphone auf die App in Ihrem Appstore.)  

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Größe: 4,6MB

Version: 3.213

Entwickelt von: Tobit.Software

Anwendungsberechtigungen:

  • Direkt über NFC kommunizieren
  • Verbinden mit gekoppelten Bluetooth-Geräten
  • Netzwerk-Sockets öffnen
  • Zu externem Speicher schreiben
  • Auf feinen Standort (z. B GPS) zugreifen
  • Auf die Vibrationsfunktion zugreifen
  • Bluetooth-Geräten entdecken und koppeln
  • Auf Informationen über Netzwerke zugreifen
  • PowerManager WakeLocks, um zu verhindern, dass der Prozessor in den Ruhezustand übergeht oder der Bildschirm dunkel wird
  • com.google.android.c2dm.permission.RECEIVE

Mindestanforderungen an das Betriebssystem: Android 2.2

Geschätzte Downloadzeit: Weniger als 1 Minute

 

Weitere Infos / Fragen:
Stadt Niederstetten, Sebastian Mayer, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
 
 

§ 19 Mitwirkung des Wohnungsgebers

(1) Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, bei der An- oder Abmeldung mitzuwirken. Hierzu hat der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person der meldepflichtigen Person den Einzug oder den Auszug schriftlich oder elektronisch innerhalb der in § 17 Absatz 1 oder 2 genannten Fristen zu bestätigen. Er kann sich durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die meldepflichtige Person an- oder abgemeldet hat. Die meldepflichtige Person hat dem Wohnungsgeber die Auskünfte zu geben, die für die Bestätigung des Einzugs oder des Auszugs erforderlich sind. Die Bestätigung nach Satz 2 darf nur vom Wohnungsgeber oder einer von ihm beauftragten Person ausgestellt werden.

(2) Verweigert der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person die Bestätigung oder erhält die meldepflichtige Person sie aus anderen Gründen nicht rechtzeitig, so hat die meldepflichtige Person dies der Meldebehörde unverzüglich mitzuteilen.

 

(3) Die Bestätigung des Wohnungsgebers enthält folgende Daten:

1. Name und Anschrift des Wohnungsgebers,
2. Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum,
3. Anschrift der Wohnung sowie
4. Namen der nach § 17 Absatz 1 und 2 meldepflichtigen Personen.

(4) Bei einer elektronischen Bestätigung gegenüber der Meldebehörde erhält der Wohnungsgeber ein Zuordnungsmerkmal, welches er der meldepflichtigen Person zur Nutzung bei der Anmeldung mitzuteilen hat. § 10 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend. Die Meldebehörde kann weitere Formen der Authentifizierung des Wohnungsgebers vorsehen, soweit diese dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen.

(5) Die Meldebehörde kann von dem Eigentümer der Wohnung und, wenn er nicht selbst Wohnungsgeber ist, auch vom Wohnungsgeber Auskunft verlangen über Personen, welche bei ihm wohnen oder gewohnt haben.

(6) Es ist verboten, eine Wohnungsanschrift für eine Anmeldung nach § 17 Absatz 1 einem Dritten anzubieten oder zur Verfügung zu stellen, obwohl ein tatsächlicher Bezug der Wohnung durch einen Dritten weder stattfindet noch beabsichtigt ist.

 

Die Wohnungsgeberbescheinigung finden Sie hier bereit zum Download:

pdfWohnungsgeberbescheinigung

 

 

Informationen zum neuen Bundesmeldegesetz (BMG)

Am 1. November 2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Damit treten zugleich neue Regelungen in Kraft, die von Bürgerinnen und Bürgern künftig zu beachten sind.
 
Wissenswerte Regelungen sind:
 
- § 17 BMG
Die Frist für die Anmeldung oder Abmeldung beträgt jetzt zwei Wochen.
 
- § 19 BMG
Wieder eingeführt wird auch die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bzw. des Wohnungseigentümers bei der Anmeldung und bei der Abmeldung (z.B. beim Wegzug in das Ausland). Damit können künftig sogenannte Scheinanmeldungen wirksamer verhindert werden. Wohnungsgeber bzw. die Wohnungseigentümer müssen den Mieterinnen und Mietern den Ein- oder Auszug schriftlich bestätigen. Die Wohnungsgeberbescheinigung ist stets bei der Anmeldung in der Meldebehörde vorzulegen.
 
- § 29 BMG
In Beherbergungsbetrieben gilt die Meldepflicht erst nach sechs Monaten, wenn die betroffene Person im Inland gemeldet ist. Personen, die nicht gemeldet sind, werden nach drei Monaten meldepflichtig.      
 
- § 32 BMG
Personen in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Einrichtungen sind nach drei Monaten meldepflichtig, wenn sie für keine Wohnung im Inland gemeldet sind.
 
- § 44 Abs. 3 BMG
Melderegisterauskünfte, die für Werbezwecke oder Adressenhandel beantragt werden, dürfen nur mit Einwilligung der Meldepflichtigen erteilt werden.

Ebenfalls gibt es eine Änderung bei der Veröffentlichung der Altersjubilare:
Nach § 50 Abs. 2 Satz 5 BMG dürfen nur noch Altersjubilare ab dem 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag veröffentlicht werden. Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.
 
Sollten Sie keine Veröffentlichung bzw. Weitergabe Ihrer Daten anlässlich Ihrer Alters- und Ehejubiläen wünschen, haben Sie das Recht auf Einrichtung einer gebührenfreien Übermittlungssperre.
 
 

Hier finden Sie die aktuellen Wasserqualitätsrichte der Kernstadt Niederstetten sowie deren Teilorte:

pdfWasserqualiät Niederstetten - NOW - Stand: 15.10.2015

Ab 01.09.2014 Onlinebeantragung

Wer ein Führungszeugnis oder eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister benötigt, kann sich künftig den Behördengang sparen. Mit dem elektronischen Personalausweis können diese ab sofort online im Internet beantragt und bezahlt werden.

Um einen Antrag online stellen zu können, benötigen Sie

  • Einen neuen Personalausweis oder einen elektronischen Aufenthaltstitel jeweils mit freigeschalteter Online-Ausweisfunktion.
  • Ein Kartenlesegerät zum Auslesen des Ausweisdokumentes.
  • Eine Ausweisapp.
  • Ggf. ein digitales Erfassungsgerät (beispielsweise Scanner oder Digitalkamera) um Nachweise hochzuladen.

 

Die Anträge können über die Homepage des Bundesamtes für Justiz gestellt www.fuehrungszeugnis.bund.de werden oder weiterhin über die Gemeinde.

Kosten: jeweils 13 €

 

fuehrungszeugnis screenshot

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