Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 12.07.2016

 
Zur letzten Sitzung vor der Sommerpause trafen sich die Mitglieder des Gemeinderates im Dorfzentrum Vorbachzimmern. Zuvor hatte Ortsvorsteher Hauf die Ratsmitglieder bei einem Spaziergang durch die Ortschaft geführt und auf wichtige Anliegen aus Sicht des Ortschaftsrates hingewiesen.
 
Nach den Anfragen aus der Bürgerschaft konnte Bürgermeister Zibold beim ersten Tagesordnungspunkt Frau Barbara Krüger, Frau Cornelia Weber-Roth und Herrn Jörg Krausse als Vertreter des Helferkreises für die Asylbewerber begrüßen.
Nachdem im November 11 Flüchtlingsfamilien in die Gemeinschaftsunterkunft auf dem Frickentalplatz eingezogen waren, berichtete das Leitungsteam des Helferkreises über die bisherigen Erfahrungen und Erlebnisse. Zentrale Ansprechpartner des Helferkreises sind Barbara Krüger, Cornelia Weber-Roth, Armin Zipf und Jörg Krausse. Diese koordinieren gemeinsam die verschiedenen Arbeitsgruppen innerhalb des Helferkreises.
 
Im Fahrdienst engagieren sich 9 aktive Fahrerinnen und Fahrer, welche die Asylbewerber häufig mit Fahrten zum Arzt, ins Krankenhaus oder in den Kindergarten unterstützen. Dies fordert von den ehrenamtlichen Helfern einen enormen Zeitaufwand, weil z. B. Kindersitze zu organisieren sind oder Wartezeiten bei Ärzten einzuplanen sind.
 
Im Bereich Sport ist es gelungen, einige Flüchtlinge für den TV Niederstetten in den Abteilungen Fußball, Tischtennis und Judo zu gewinnen und dadurch die Integrationsarbeit zu erleichtern. Auch beim DLRG fand bereits ein Schnupperkurs statt und soll nun weitergeführt werden. Dank der Fahrradspenden ist es auch notwendig, die Asylbewerber in den Verkehrsregeln zu schulen und die Fahrräder gemeinsam zu reparieren.
 
Zahlreiche Kleiderspenden aus der Niederstettener Bevölkerung haben den Helferkreis erreicht, welche zentral im ehemaligen Schlecker Markt an die Asylbewerber bedarfsgerecht herausgegeben werden. Die Kleiderkammer wurde nunmehr auch für Sozialhilfeempfänger geöffnet, so dass nicht nur die Flüchtlinge Zugang zu dieser Einrichtung haben.
 
Mehrere Veranstaltungen, wie der Café-Treff oder das unlängst veranstaltete Grillfest tragen dazu bei, die ausländischen Familien in Niederstetten willkommen zu heißen und am Gemeinschaftsleben teilhaben zu lassen.
Doch auch neue Herausforderungen stehen den ehrenamtlichen Helfern im Umgang mit den Flüchtlingen bevor. Es muss künftig gelingen, die Asylbewerber nach Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft in die Selbstständigkeit zu begleiten und bei der Wohnungsbeschaffung und Einrichtung zu unterstützen. Darüber hinaus besteht auch noch über die Gemeinschaftsunterbringung hinaus, der Bedarf, die Flüchtlinge bei Behördengängen und der Kommunikation zu unterstützen und mit diesen gemeinsam Praktikums- oder Ausbildungsplätze zu suchen.
 
Langfristig besteht durch die wichtige Arbeit des Helferkreises die Chance, für Niederstetten wieder eine positive Entwicklung der Einwohnerzahl und Altersstruktur herbeizuführen und den Schulstandort zu sichern. Außerdem kann eine gelungene Integration der Asylbewerber auch zur Milderung des Fachkräftemangels beitragen. Bürgermeister Zibold dankte abschließend den Vertretern des Helferkreises für ihre außerordentliche Arbeit, die maßgeblich dazu beigetragen hat, dass der Einzug und die Unterbringung der Flüchtlinge auf dem Frickentalplatz reibungslos und konfliktfrei funktioniert hat. Für die Zukunft rief er die Anwesenden dazu auf, sich im Helferkreis einzubringen um die anstehenden Herausforderungen gemeinsam zu meistern.
 
Im nächsten Tagesordnungspunkt war es Aufgabe des Gemeinderates, zahlreiche Gewerke für die Sanierung der Friedhofskapelle in Niederstetten zu vergeben.
Architekt Robert Vix erläuterte ausführlich die einzelnen Gewerke und die abgegebenen Angebote der Unternehmen.
Die Dachdeckerarbeiten wurden an die Firma Klöpfer aus Schrozberg als günstigstem Anbieter zum Angebotspreis von 32.322,19 €, brutto, vergeben. Auch mit den Zimmererarbeiten wurde die Firma Klöpfer zum Angebotspreis von 116.603,10 € beauftragt. Die Blitzschutzarbeiten wird die Firma Adams aus Willstädt zum Angebotspreis von 2.949,53 € brutto, ausführen. Die Gerüstbauarbeiten übernimmt die Firma Stelter aus Bad Mergentheim zum Angebotspreis von 18.974,55 €. Mit der Mauerwerkssanierung wurde die Firma Ribas aus Rimpar zum Preis von 33.233,96 € brutto beauftragt. Die Maurerarbeiten werden von der Firma Stumpf aus Bad Mergentheim zum Angebotspreis von 14.027,12 € übernommen. Die Firma Keppler aus Niederstetten wurde mit den Flaschnerarbeiten zum Angebotspreis von 11.540,44 €, als günstigste Bieterin beauftragt.
 
Großen Raum nahm im Folgenden der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2015 in der Gemeinderatssitzung ein. Erfreuliche Zahlen konnte Stadtkämmerin Olkus-Herrmann verkünden, da sich das Haushaltsjahr 2015 besser entwickelt hat, als es zunächst geplant war.
 
Nachdem man ursprünglich von einer Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von 659.500,00 € ausgegangen ist, hat sich diese Zahl durch einen kräftigen Zuwachs bei der Gewerbesteuer um über 1 Mio. € auf tatsächlich 1.662.807,13 € verbessert. Dadurch gelingt es auch, der allgemeinen Rücklage rd. 335.500,00 € zuzuführen, nachdem ursprünglich keine Zuführung geplant war. Die Gesamtverschuldung der Stadt mit den Eigenbetrieben und den Gesellschaften hat sich von absolut rd. 11,52 Mio. € (2.383,84 € pro Einwohner) auf rd. 10,66 Mio. € (2.204,74 € pro Einwohner) verbessert. Aufgrund dieser Ergebnisse konnte der Gemeinderat dann auch einstimmig die Jahresrechnung für das Jahr 2015 verabschieden.

Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung konnte einen Jahresgewinn von 66.409,13 € verbuchen, der zur Tilgung des Verlustvortrages aus Vorjahren verwendet werden soll. Im Eigenbetrieb Wasserversorgung erzielte man einen Jahresgewinn in Höhe von 45.203,00 € der auf neue Rechnung vorgetragen wird. Auch den Jahresabschlüssen der beiden Eigenbetriebe konnte der Gemeinderat einstimmig zustimmen.
 
Nach den Jahresabschlüssen informierte Stadtkämmerin Olkus-Herrmann in ihrem Haushaltszwischenbericht über die aktuellen Abweichungen vom Haushaltsplan für das Jahr 2016. Besonders erfreulich ist dabei wiederum die Entwicklung der Gewerbesteuer mit einem Plus von über 1.082.000,00 €. Diese Zahlen sind jedoch mit großer Vorsicht zu genießen, da aus steuerlichen Gründen noch mit Rückzahlungen und Anpassungen gerechnet werden muss.
Nachdem die Essenspreise in der Cafeteria am Bildungszentrum Niederstetten seit Jahren nicht angepasst wurden, beschloss der Gemeinderat im Anschluss daran eine moderate Anhebung der Essenspreise um jeweils 20 ct beim Fleischgericht, beim vegetarischen Gericht und beim To-Go-Gericht.
 
Aufgrund massiv gestiegener Personalkosten wegen des Tarifabschlusses in den Kindertageseinrichtungen mussten auch die Elternbeiträge für die Kindergärten mit Wirkung zum neuen Kindergartenjahr 2016/2017 ab September erhöht werden. Die massiven Kostensteigerungen veranlassten den Gemeinderat schweren Herzens dazu, die Elternbeiträge um 8 % anzuheben. Im Gegenzug wird künftig auf die Umlegung der Busbeförderungskosten auf die Kindergartenbeiträge verzichtet. Die Beförderungskosten für die Kindergartenkinder werden somit alle aus dem städtischen Haushalt finanziert. Die Verwaltung gab jedoch zu bedenken, dass auch in den kommenden Jahren regelmäßig mit Erhöhungen der Elternbeiträge zu rechnen ist, die sich aus den Empfehlungen der kommunalen und kirchlichen Spitzenverbände in Baden-Württemberg ergeben.
 
Eine neue Thematik auf der Tagesordnung des Gemeinderates war die Einführung des neuen kommunale Haushalts- und Rechnungswesens. Durch eine Gesetzesänderung sind alle Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg verpflichtet, ihr Rechnungswesen bis zum 01.01.2020 von der Kameralistik auf die doppelte Buchführung umzustellen. Die Stadtverwaltung beabsichtigt bei der Umstellung eine Kooperation mit den Nachbargemeinden Weikersheim, Creglingen und Igersheim, um Synergieeffekte auszunutzen. Im Zuge der Umstellung ist es notwendig, das gesamte Vermögen der Stadt Niederstetten zum Stichtag 01.01.2020 zu bewerten und in einer Eröffnungsbilanz darzustellen. Die Vorbereitungen müssen deshalb schon jetzt zu einem frühzeitigen Zeitpunkt anlaufen. Für die Vermögensbewertung haben sich die vier Städte und Gemeinden mehrere Angebote eingeholt und die Unternehmen auf ihre Eignung geprüft. Es wird empfohlen, den Auftrag an die Firma Rödl & Partner aus Nürnberg als günstigste Anbieterin zu vergeben. Auf die Stadt Niederstetten entfällt ein Anteil von 32.130,00 €. Der Gemeinderat beschloss abschließend, dass das Rechnungswesen der Stadt Niederstetten zum 01.01.2020 auf das neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR), wie gesetzlich gefordert, umgestellt wird. Gleichzeitig wurde das Büro Rödl & Partner zum Bruttoangebotspreis von 32.130 Euro beauftragt, die Vermögensbewertung durchzuführen. Dafür notwendige EDV-Fachprogramme einschließlich notwendigen Mitarbeiterschulungen wurden ebenfalls vom Gemeinderat zugestimmt.
 
Für neue Medientechnik am Bildungszentrum Niederstetten wurde ein Auftrag an die Firma Lambert aus Ilsfeld zum Angebotspreis von 30.245,64 Euro vergeben. Für die dafür notwendigen Elektroinstallationen wurde kein Angebot abgegeben, weswegen das Stadtbauamt nochmal auf geeignete Unternehmen zugehen wird.
 
Zum Abschluss der Gemeinderatssitzung nahm das Gremium noch die Rechnungsführung der Jagdgenossenschaft zur Kenntnis. Die ordnungsgemäße Rechnungsführung wurde zuvor von Kassenprüfer Reinhard Friedrich bescheinigt.

 Bildungszentrum Niederstetten
Schülerbeförderung Mulfingen – Niederstetten

 

Seit vielen Jahren besuchen Schüler aus der Nachbargemeinde Mulfingen die Realschule am Bildungszentrum Niederstetten.

Der Schülertransport und die anfallenden Kosten wurden gemeinsam mit den Landkreisen und der Stadt Niederstetten geregelt.
Auch in der Zukunft wird diese Schülerbeförderung Mulfingen – Niederstetten durch die Mitfinanzierung der Stadt Niederstetten gesichert, so dass auch die Kinder aus dem Raum Mulfingen sich für das hervorragende Bildungsangebot der Realschule Niederstetten entscheiden können.

Der Gemeinderat der Stadt Niederstetten hat sich einstimmig in seiner Sitzung am 15.06.2016 für die weitere Unterstützung ausgesprochen.

 

Die Kleiderkammer Niederstetten wurde Ende letzten Jahres durch den Helferkreis Niederstetten für Asylbewerber eingerichtet. Zukünftig sollen auch andere davon profitieren. Deshalb ist es nun für den unten stehenden Personenkreis möglich, im Rathaus Niederstetten einen Ausweis zu erhalten, der zum Einkauf in der Kleiderkammer berechtigt. Dort können kostengünstig unterschiedliche Kleidungsstücke erworben werden.

Folgender Personenkreis kann einen Ausweis für die Kleiderkammer erhalten:

- Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII.


- Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel SGB XII.
- Empfänger von Arbeitslosengeld II.
- Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG).

Bitte weisen Sie die Berechtigung durch Vorlage eines entsprechenden Leistungsbescheides nach.

Weiter Informationen erhalten Sie bei der Stadtverwaltung Niederstetten, Herr Czernin, Zimmer 4, Telefon: 07932/9102-29 oder per E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 Im Jahr 2016 produzierte der SWR für seine Reihe Landleben 4.0 eine Dokumentation über Niederstetten:

Tradition & Integration in Niederstetten

Ca. 5.000 Einwohner hat das 30 Kilometer von Bad Mergentheim liegende Niederstetten, es gibt einen internationalen Flughafen, Hightech-Unternehmen, fünf Theaterbühnen und familiäre Volksfeste. Und das Integrieren von Fremden klappt hervorragend.

 

 

 

Gewerbe statt Landwirtschaft

Stattdessen setzte Niederstetten auf Industrie. Einer der Vorteile der Kommune in Hohenlohe: Sie hat einen internationalen Flughafen, der sowohl militärisch als auch privat genutzt wird. Ein echter Standortvorteil. Nicht umsonst haben Unternehmen wie ebm-papst und Bass hier ihren Sitz. Sie sorgen für Arbeitsplätze in der Region. Allerdings mangelt es an Facharbeitern und Auszubildenden. Noch immer müssen Gastarbeiter angeworben werden. Für die allerdings gibt es kaum Mietwohnungen. Auch der öffentliche Nahverkehr lässt zu wünschen übrig - und schnelles Internet sucht man hier vergebens.

 

Vorzeigeprojekt UFZ

Mit dem Niedergang der Landwirtschaft wurden viele Bauern arbeitslos. Die Firmen rund um Niederstetten gründeten daraufhin einen Verein und schulten Bauern zu Elektrikern, Mechanikern und Elektronikern um. Das Umschulungszentrum UFZ bietet die Kurse an, die die Firmen verlangen. Viele Schüler werden von den Firmen in das UfZ geschickt und später sofort übernommen.

Und damit da niemand auf der Strecke bleibt, holt der UFS-Geschäftsführer und Lehrer Bernd Herschlein die Schüler, die noch nicht mobil sind, sogar frühmorgens in ihren Heimatdörfern ab.

 

Offen für Neue und Neues

Niederstetten lebte schon immer vom Zuzug. 1945 kamen 200 zwangsumgesiedelte Bessarabier, unter ihnen Karl Fink, der heute noch hier lebt. In den 50er Jahren zogen italienische Gastarbeiter mit Familien zu - und blieben. Heute gehören sie zu den Geschäftsleuten der Stadt. Die örtliche Pizzeria ist der Treffpunkt für viele Niederstettener, denen die alten Wirtshäuser nicht zusagen.

Und in den 90ern kamen viele Russlanddeutsche, die hier heimisch wurden. Inzwischen gibt es sogar ein russland-deutsches Theater mit professionellen Schauspielern. Und auch die ein oder anderen "Stadtflüchtlinge" aus Stuttgart, denen die Stadt zu teuer, zu laut und zu voll war, sind hier heimisch geworden. Sie haben es sogar geschafft, den Weinanbau wiederzubeleben.

 

Reiches kulturelles Leben

Ihnen allen hilft bei der Integration das ausgeprägte Kultur- und Vereinsleben in Niederstetten. Ob freiwillige Feuerwehr, Sportverein oder Landfrauen, wer sich engagiert, gehört früher oder später einfach dazu.

Und was die Kultur angeht: Es gibt zwar kein Kino, dafür aber fünf Theaterbühnen. Der Höhepunkt ist das alle zwei Jahre stattfindende Freilichttheater im Tempele. Rund 150 Bürger engagieren sich auf und hinter der Bühne. Das verbindet - und bindet junge Menschen an den Ort. Genau wie der jährliche Winzertanz beim Herbstfest. Da muss jeder Niederstettener wenigstens einmal im Leben mitgemacht haben.

 

Chancen statt Ängste

Und weil das mit der Integration so gut klappt, ist auch alteingesessenen Bewohnern nicht bange, wenn sie an die Flüchtlinge denken. Sie wissen, sie sind auf Zuzug angewiesen, die Einwohnerzahl schwindet, alte Bauernhäuser stehen leer. Und so würde man sich über syrische Familien freuen, die hier heimisch werden: "Die hätten wir bald integriert. Sie müssen in den Gesangsverein, die Feuerwehr und den Stammtisch, dann passen sie zu uns."

 

©SWR.de

Bericht über die Gemeinderatssitzung am 15.06.2016

Ein Thema was den Gemeinderat der Stadt Niederstetten seit Monaten beschäftigt war auch wieder zu Beginn der Junisitzung auf der Tagesordnung:

Die Beförderung der Kindergartenkinder.

Bürgermeister Zibold brachte nochmals deutlich sein Unverständnis zum Ausdruck, dass durch den Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) die jahrzehntelange Praxis zur Beförderung der Kindergartenkinder in den Schulbussen aufgekündigt wurde. Dies hat zur Folge, dass die Stadt Niederstetten nun einen Sonderverkehr für die Beförderung der Kindergartenkinder einrichten muss. Den betroffenen Eltern und dem Steuerzahler wird es wohl nur schwer zu erklären sein, warum nun die neuen Kindergartenbusse beinahe zeitgleich den Schulbussen des öffentlichen Nahverkehrs hinterherfahren. Die Entscheidung des Verkehrsverbundes verursacht der Stadt Niederstetten durch die Einrichtung des Sonderverkehrs für die Kindergartenkinder Beförderungskosten in Höhe von über 37.000,00 € pro Jahr. Das sind ca. 12.000,00 € mehr als bisher. Da dieses Geld jetzt nicht mehr an den Verkehrsverbund (VRN), sondern direkt an den Busunternehmer ausgezahlt wird, beginnt der Verkehrsverbund nun auch schon mit der Streichung von Schülerlinien, beispielsweise nach der 4. Schulstunde von Niederstetten nach Wolkersfelden.

Kontrovers diskutierte das Gremium über die Beteiligung der Eltern an den Beförderungskosten für die Kindergartenkinder. Nach Anhörung der Elternbeiräte stand es zur Diskussion einen Beitrag für die Buskosten von den betroffenen Eltern der Buskinder zu erheben. Dagegen gab es auch Argumente die die Umlegung auf alle Kindergartenkinder befürworteten und für sachgerecht einschätzten.

Nach eingehender Beratung stimmte der Gemeinderat abschließend und einstimmig dafür, zunächst keine Sonderbeiträge für die Busbeförderungskosten zu erheben.
Der städtische Haushalt wird dadurch jedoch zusätzlich belastet. Die Stadtverwaltung kündigte an, dass ohnehin weitere Erhöhungen der Elternbeiträge unausweichlich sind, da durch die Ausweitung des Betreuungsangebotes und die Tariferhöhung beim Erziehungspersonal erhebliche Mehrkosten laufend entstehen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Sanierung des Hallenteils IV im „Haus des Sports“. Der Bauhof hatte zusammen mit Asylbewerbern über 34 Tonnen Estrich aus dem Hallenteil IV ausgebaut. Dadurch konnte nun der Auftrag für den Einbau einer Fußbodenheizung vergeben werden. Den Auftrag erhält die Firma Keppler aus Niederstetten zum Angebotspreis von 13.673,70 €, brutto. Vom Stadtbauamt werden derzeit die Ausschreibungen für die weiteren Arbeiten zur Sanierung des Hallenteils IV vorbereitet. Ziel sollte die Fertigstellung im Herbst des Jahres sein. Ob dieser Termin aufgrund der Urlaubszeiten der Baufirmen jedoch eingehalten werden kann, ist derzeit noch fraglich.

Ohne weitere Aussprache stimmte der Gemeinderat der Annahme von Spenden zu.
Insgesamt 1.460,00 € waren für verschiedene Zwecke eingegangen. Der „Freizeit e.V Derbe“ spendete für den Spielplatz Wildentierbach, während der Gesangverein/Liederkranz Oberstetten 1878 eV für eine Sitzbank am Römerplatz in Oberstetten spendete. Auch eine private Spende zugunsten des Helferkreises für die Asylbewerber ist gerne entgegengenommen worden.

Wie schon in der Maisitzung des Gemeinderates beschäftigte nun auch wieder die Parkraumbewirtschaftung die Mitglieder des Gemeinderates. Das Ordnungsamt hatte mittlerweile geprüft, ob die Einräumung einer Kulanzzeit beispielsweise von 10 Minuten technisch und rechtlich umsetzbar ist. Das Ergebnis der Prüfung war negativ, da sowohl technische, als auch rechtliche Aspekte gegen die Kulanzzeit sprechen. Die Kulanzzeit liegt zwar im Ermessen der Gemeinde, jedoch kann dieses Ermessen aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes kaum Anwendung finden. Heftig wurden die Parkkontrollen anschließend im Gremium diskutiert. Eine überwältigende Mehrheit stimmte jedoch abschließend dafür, die Parkkontrollen beizubehalten und von einer Kulanzzeit aufgrund der Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer abzusehen.

Zum Anschluss der öffentlichen Gemeinderatssitzung informierte Bürgermeister Zibold über die Einladung des Helferkreises für die Asylbewerber für das gemeinsame Fastenbrechen nach dem islamischen Fastenmonat Ramadan, welches am Samstag, den 09. Juli in den Frickentalhallen stattfinden wird.

Mit dem Beschluss Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung, welche am 23.07.2015 in Kraft getreten ist, wird das Plakatieren im Stadtgebiet gebührenpflichtig.

Für die Erlaubnis zum Plakatieren wird benötigt:

Formloser schriftlicher Antrag, mindestens 3 Woche vor Plakatierungsbeginn
mit Angabe von Plakatierungsbeginn und der Veranstaltung, die beworben werden soll.

Anträge die zu kurzfristig bzw. zu spät bei uns eingehen werden generell nicht genehmigt.

Gebühr:

Die Gebühr für die Erlaubnis beträgt 5,00 Euro pro Plakat im gesamten Stadtgebiet. Es sind maximal 22 Plakate möglich. (3 Plakate in der Kernstadt Niederstetten sowie je 1 Plakat in den Ortschaften Sichertshausen, Ermershausen, Eichhof, Oberstetten, Wildentierbach, Hachtel, Heimberg, Wolkersfelden, Rinderfeld, Streichental, Dunzendorf, Wermutshausen, Ebertsbronn, Vorbachzimmern, Pfitzingen, Adolzhausen, Herrenzimmern und Rüsselhausen.)

In den Ortsteilen ist das Plakatieren ausschließlich an der örtlichen Anschlagtafel erlaubt.
Die Gebühr ist im Voraus oder in bar zu entrichten.

Wenn keine Anzahl der gewünschten Plakate angegeben wird, berechnen wir den Gesamtpreis von 110,--€.

Von der Gebühr befreit ist Plakatwerbung für Veranstaltungen, die in der Gemeinde stattfinden und deren Veranstalter gemeindeansässige Vereine und Organisationen sind.
Allerdings ist auch hier eine Genehmigung notwendig.

Zusammen mit der Genehmigungsbestätigung sowie der Gebührenrechnung wird die entsprechende Zahl an Siegelmarken erteilt, auf denen der genehmigte Zeitraum vermerkt ist. Diese sind gut sichtbar auf der Vorderseite der Plakate anzubringen.

Wichtige Hinweise:

Werbeschilder dürfen weder an Verkehrszeichen noch an Wegweisern befestigt werden. Eine Sichtbehinderung für die Verkehrsteilnehmer darf nicht entstehen.

Die Plakate sind spätestens eine Woche nach Ablauf der Erlaubnis zu entfernen. Sollte der Veranstalter dem nicht nachkommen, behalten wir uns vor die Plakate zu entfernen und dem Veranstalter die uns entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Plakate die ohne Siegelmarken bzw. ohne Erlaubnis im Stadtgebiet angebracht werden, werden von uns kostenpflichtig entfernt.

 

Um Beachtung wird gebeten!

Stadt Niederstetten
-Ordnungsamt-

Idee zündet: Oberstetten hat reichlich Entwicklungspotentialbauen wohnen

Dringender Appell: Mitmachen! Fragebogen sammelt auch Ideen

 

Inge Braune:

Oberstetten. Im Rahmen einer öffentlichen Ortschaftsratssitzung im Oktober vergangenen Jahres hatte Cornelia Pfeuffer das Projekt „Innenentwicklung“ vorgestellt. Die bei der Klärle GmbH in Schäftersheim tätige staatlich geprüfte Bautechnikerin hat bereits etliche Innenentwicklungsprojekte begleitet. Jetzt stellte sie im Rahmen einer sehr gut besuchten Bürgerversammlung die Ergebnisse der noch im Oktober angelaufenen Untersuchung vor.

Die neue App der Stadt Niederstetten ist nun online. In dieser App für Ihr Smartphone bekommen Sie alle News, Veranstaltungen und weiteres direkt in Ihre Hosentasche.

Alles kompakt und übersichtlich in einer App. Die App ist zurzeit für alle gängigen Betriebssysteme kostenlos erhältlich. Wo genau sehen Sie hier:

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Im Folgenden bekommen Sie nun alle Einzelheiten der Stadt Niederstetten App. Die App basiert auf dem Tobit.Software®-System chayns®. Die News unter dem Tapp „Aktuell“ kommen direkt und somit immer top-aktuell aus der Facebook-Redaktion der Stadt Niederstetten. Sobald eine Neuigkeit veröffentlicht wird, geht diese direkt an Ihr Smartphone. Per Klingelton oder Vibration werden Sie auf die News aufmerksam gemacht.

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Nun wünschen wir Ihnen viel Spaß mit unserer App. 

 

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Größe: 4,6MB

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Anwendungsberechtigungen:

  • Direkt über NFC kommunizieren
  • Verbinden mit gekoppelten Bluetooth-Geräten
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  • Zu externem Speicher schreiben
  • Auf feinen Standort (z. B GPS) zugreifen
  • Auf die Vibrationsfunktion zugreifen
  • Bluetooth-Geräten entdecken und koppeln
  • Auf Informationen über Netzwerke zugreifen
  • PowerManager WakeLocks, um zu verhindern, dass der Prozessor in den Ruhezustand übergeht oder der Bildschirm dunkel wird
  • com.google.android.c2dm.permission.RECEIVE

Mindestanforderungen an das Betriebssystem: Android 2.2

Geschätzte Downloadzeit: Weniger als 1 Minute

 

Weitere Infos / Fragen:
Stadt Niederstetten, Sebastian Mayer, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
 
 

§ 19 Mitwirkung des Wohnungsgebers

(1) Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, bei der An- oder Abmeldung mitzuwirken. Hierzu hat der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person der meldepflichtigen Person den Einzug oder den Auszug schriftlich oder elektronisch innerhalb der in § 17 Absatz 1 oder 2 genannten Fristen zu bestätigen. Er kann sich durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die meldepflichtige Person an- oder abgemeldet hat. Die meldepflichtige Person hat dem Wohnungsgeber die Auskünfte zu geben, die für die Bestätigung des Einzugs oder des Auszugs erforderlich sind. Die Bestätigung nach Satz 2 darf nur vom Wohnungsgeber oder einer von ihm beauftragten Person ausgestellt werden.

(2) Verweigert der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person die Bestätigung oder erhält die meldepflichtige Person sie aus anderen Gründen nicht rechtzeitig, so hat die meldepflichtige Person dies der Meldebehörde unverzüglich mitzuteilen.

 

(3) Die Bestätigung des Wohnungsgebers enthält folgende Daten:

1. Name und Anschrift des Wohnungsgebers,
2. Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum,
3. Anschrift der Wohnung sowie
4. Namen der nach § 17 Absatz 1 und 2 meldepflichtigen Personen.

(4) Bei einer elektronischen Bestätigung gegenüber der Meldebehörde erhält der Wohnungsgeber ein Zuordnungsmerkmal, welches er der meldepflichtigen Person zur Nutzung bei der Anmeldung mitzuteilen hat. § 10 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend. Die Meldebehörde kann weitere Formen der Authentifizierung des Wohnungsgebers vorsehen, soweit diese dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen.

(5) Die Meldebehörde kann von dem Eigentümer der Wohnung und, wenn er nicht selbst Wohnungsgeber ist, auch vom Wohnungsgeber Auskunft verlangen über Personen, welche bei ihm wohnen oder gewohnt haben.

(6) Es ist verboten, eine Wohnungsanschrift für eine Anmeldung nach § 17 Absatz 1 einem Dritten anzubieten oder zur Verfügung zu stellen, obwohl ein tatsächlicher Bezug der Wohnung durch einen Dritten weder stattfindet noch beabsichtigt ist.

 

Die Wohnungsgeberbescheinigung finden Sie hier bereit zum Download:

pdfWohnungsgeberbescheinigung

 

 

Informationen zum neuen Bundesmeldegesetz (BMG)

Am 1. November 2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Damit treten zugleich neue Regelungen in Kraft, die von Bürgerinnen und Bürgern künftig zu beachten sind.
 
Wissenswerte Regelungen sind:
 
- § 17 BMG
Die Frist für die Anmeldung oder Abmeldung beträgt jetzt zwei Wochen.
 
- § 19 BMG
Wieder eingeführt wird auch die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bzw. des Wohnungseigentümers bei der Anmeldung und bei der Abmeldung (z.B. beim Wegzug in das Ausland). Damit können künftig sogenannte Scheinanmeldungen wirksamer verhindert werden. Wohnungsgeber bzw. die Wohnungseigentümer müssen den Mieterinnen und Mietern den Ein- oder Auszug schriftlich bestätigen. Die Wohnungsgeberbescheinigung ist stets bei der Anmeldung in der Meldebehörde vorzulegen.
 
- § 29 BMG
In Beherbergungsbetrieben gilt die Meldepflicht erst nach sechs Monaten, wenn die betroffene Person im Inland gemeldet ist. Personen, die nicht gemeldet sind, werden nach drei Monaten meldepflichtig.      
 
- § 32 BMG
Personen in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Einrichtungen sind nach drei Monaten meldepflichtig, wenn sie für keine Wohnung im Inland gemeldet sind.
 
- § 44 Abs. 3 BMG
Melderegisterauskünfte, die für Werbezwecke oder Adressenhandel beantragt werden, dürfen nur mit Einwilligung der Meldepflichtigen erteilt werden.

Ebenfalls gibt es eine Änderung bei der Veröffentlichung der Altersjubilare:
Nach § 50 Abs. 2 Satz 5 BMG dürfen nur noch Altersjubilare ab dem 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag veröffentlicht werden. Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.
 
Sollten Sie keine Veröffentlichung bzw. Weitergabe Ihrer Daten anlässlich Ihrer Alters- und Ehejubiläen wünschen, haben Sie das Recht auf Einrichtung einer gebührenfreien Übermittlungssperre.
 
 
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