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Dienstbetrieb im Rathaus in der nächsten Zeit

Artikel vom 06.05.2021

Wie bereits aus der Tagespresse und weiteren Medien zu erfahren war, ist das Rathaus nach der vorübergehenden Schließung Anfang vergangener Woche seit Mittwoch, den 28.04.2021, um 13.00 Uhr im Rahmen der aktuellen Pandemie-Bedingungen wieder geöffnet. Die Verwaltung arbeitet im regulären Betrieb.

Frau Bürgermeisterin Naber wurde mit Wirkung zum 28.04.2021 durch das Landratsamt Main-Tauber-Kreis nach Landesdisziplinargesetz vorläufig des Dienstes enthoben. Sie ist dadurch bis auf weiteres nicht befugt, ihr Amt als Bürgermeisterin auszuüben. Sämtliche Rechte und Pflichten eines Bürgermeisters liegen gemäß Gemeindeordnung nun wie bereits während der Krankheitsphase und des Urlaubs der Bürgermeisterin beim ehrenamtlichen ersten Stellvertreter Harald Dietz. Im Falle seiner Verhinderung sind die weiteren Stellvertreter in der Reihenfolge Ulrich Roth, Klaus Lahr und Georg Keim zuständig. Vertreterin im Amt ist Frau Kämmerin Stefanie Olkus-Herrmann.

Es ist derzeit nicht bekannt, ob Frau Bürgermeisterin Naber Rechtsmittel gegen die vorläufige Dienstenthebung einlegen wird. Dieses hätte aber keine aufschiebende Wirkung. Die vorläufige Dienstenthebung ist nicht befristet und dauert grundsätzlich bis zum rechtskräftigen Abschluss des Disziplinarverfahrens an. Ein Termin hierfür kann gegenwärtig nicht prognostiziert werden. Besonderen Einfluss auf den Zeitablauf haben die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Ellwangen zu zwei Strafanzeigen gegen Frau Naber.

Wie in den vergangenen vier Monaten werden alle vier Bürgermeisterstellvertreter weiterhin zum Funktionieren des Betriebs beitragen und sich regelmäßig mit den Amtsleitern austauschen. Aufgrund der erheblichen zeitlichen Belastung der ehrenamtlichen Kräfte wurden bereits Überlegungen angestellt, externe Unterstützung hinzuzuziehen. Der Gemeinderat wird hierüber in Kürze zu entscheiden haben.