Aus dem Bund dem Land Baden-Württemberg
Hier finden Sie aktuelle Informationen des Bundes und des Landes Baden-Württemberg.
Geänderte Verordnung der Landesregierung (28.03.2020)
Update: Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Sonntag, den 29. März 2020.
Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung, Stand: 28. März 2020 (PDF)
Dritte Verordnung der Landesregierung vom 28. März 2020 zur Änderung der Corona-Verordnung vom 17. März 2020 (PDF)
Zweite Verordnung der Landesregierung vom 22. März 2020 zur Änderung der Corona-Verordnung vom 17. März 2020 (PDF)
Verordnung der Landesregierung vom 20. März 2020 zur Änderung der Corona-Verordnung vom 17. März 2020 (PDF)
Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 17. März 2020 (PDF)
Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung (Stand 24.03.2020, 21:00 Uhr) (PDF)
Aktuelle Informationen zur Durchführung der Abschlussprüfungen sowie weiterer Leistungserhebungen im Schuljahr 2019/2020
Aus dem Kultusministerium: Prüfungstermine/Prüfungsdurchführung an allgemeinbildenden Schulen
Ministerialdirektor Michael Föll, Kultusministerium informiert im angehängten Schreiben, nebst Anlage, über die konkreten Termine der einzelnen Prüfungen sowie über Vereinfachungen im Prüfungsverfahren.
Schreiben vom Ministeriurn für Kultus, Jugend und Sport Baden-Würlternberg vom 27.03.2020
Prüfungstermine - PRÜFUNGEN - ALLGEMEIN BILDENDE SCHULEN
27.03.2020: Wir werden die Krise gemeinsam bewältigen
„Wir stehen noch immer am Beginn der Krise“, sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann in seiner Ansprache an die Bürgerinnen und Bürger. Noch sei es zu früh um Entwarnung zu geben. „Jetzt braucht es alle Kraft, um unser Gesundheitssystem für das, was kommt, zu stärken. Deshalb bitte ich Sie inständig um Geduld, liebe Landsleute. Wenn wir fest zusammenhalten, werden wir diese Krise bewältigen!“
Unterstützung für unsere Betriebe von Bund und Land
Der Corona-Virus bedroht Menschenleben. Deshalb ist höchste Vorsicht geboten und weitreichende Maßnahmen sind notwendig. All das hat einschneidende Auswirkungen auf unser tägliches Leben und auf unser ganzes Land. Das gilt auch für unsere Wirtschaft: Sehr viele kleine, mittlere und große Unternehmen sind dramatisch betroffen.
Unser Ziel in dieser Lage ist es, Arbeitsplätze zu schützen und Unternehmen zu unterstützen, damit sie durch die Krise kommen. Die zentrale Botschaft dabei lautet: Es geht uns um jedes Unternehmen, vom Solo-Selbständigen über den kleinen Betrieb und den großen Mittelständler bis zum Konzern.
Bund und Länder sind dabei gemeinsam gefordert. Für Baden-Württemberg gilt: In einem engen Austausch von Bundes- und Landespolitik werden die Maßnahmen verzahnt und aufeinander abgestimmt, damit in der Summe eine optimale Wirkung erzielt wird.
Alle Informationen erhalten Sie in der Mitteilung von Alois Gerig MdB und Nina Warken MdB.
Ministerpräsident Kretschmann zu den Ergebnissen der Konferenz von Bund und Ländern
Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich am 22. März auf ein umfassendes Kontaktverbot verständigt, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Die Einigung nimmt die baden-württembergische Linie auf. Ziel ist es, die direkten Kontakte auf das Allernotwendigste zu beschränken. (Das Statement beginnt bei 13:30).
Pressestatement zur Lage in Baden-Württemberg und weitere Maßnahmen der Landesregierung
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl informieren über die aktuelle Lage und weitere Maßnahmen der Landesregierung. (20.03.2020)
Schule - Zentrale Prüfungen werden verschoben (Kultusministerium BW)
Der Beginn aller zentralen schulischen Abschlussprüfungen in Baden-Württemberg wird vom bislang vorgesehenen Termin nach den Osterferien auf die Zeit ab dem 18. Mai 2020 verlegt. „Mit dem Terminplan wollen wir ermöglichen, dass die Schülerinnen und Schüler genügend Zeit für die Vorbereitung haben. Oberstes Ziel ist, dass alle faire Bedingungen für ihre Abschlussprüfungen bekommen“, sagt Kultusministerin Eisenmann.
Alle Informationen und Prüfungstermine finden Sie auf der Homepage des Ministerium für Kultus, Jugend und Sport.
Kanzlerin hält TV-Ansprache zur Coronapandemie
„Es ist ernst. Seit der Deutschen Einheit, nein, seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt“, so Kanzlerin Merkel in ihrer Ansprache an die Bürgerinnen und Bürger.
Corona Update für Baden-Württemberg 16. März 2020
Aufgrund der sich zuspitzenden Lage und der stark steigenden Zunahme von Corona-Infektionen in Baden-Württemberg hat die Landesregierung am Montag (16. März 2020) eine Rechtsverordnung nach dem Infektionsschutzgesetz beschlossen. Diese gilt sofort und wird das öffentliche Leben für die Menschen in Baden-Württemberg in vielen Bereichen stark einschränken.
Leitlinien der Bundesregierung gegen die Ausbreitung des Coronavirus
Bund und Länder gehen gemeinsam gegen eine weitere Ausbreitung des Cornavirus vor. Sie haben Leitlinien zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich vereinbart. So sollen Einzelhandel-Verkaufsstellen, Theater, Museen und Sporteinrichtungen vorerst geschlossen werden. Der Lebensmittelhandel, Apotheken und Tankstellen werden nicht eingeschränkt.
Die Leitlinien können Sie hier als .pdf-Datei herunterladen: Leitlinien der Bundesregierung gegen die Ausbreitung des Coronavirus
Angela Merkel: Jeder in Deutschland kann einen Beitrag leisten
Jeder einzelne kann mit seinem Verhalten dazu beitragen, Ältere und Menschen mit Vorerkrankungen vor dem Coronavirus zu schützen. Das betont Kanzlerin Merkel in ihrem aktuellen Video-Podcast. Zugleich habe auch die Politik Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Virus zu bremsen und die wirtschaftlichen Folgen abzufedern. Ein langsamerer Verlauf sei notwendig, um die Gesundheitssysteme nicht zu überfordern, so Merkel.
Ansprache von Ministerpräsident Kretschmann zur Lage in Baden-Württemberg
Baden-Württemberg befindet sich in einer Ausnahmesituation. Angesichts der Lage hat die Landesregierung weitreichende Maßnahmen wie Schulschließungen beschlossen. Ministerpräsident Kretschmann ruft die Menschen im Land im Angesicht der aktuellen Situation zur Solidarität auf.
Aktuelle Beschlüsse der Landesregierung zur Corona-Lage in Baden-Württemberg
Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Gesundheitsminister Manne Lucha und Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann informieren aktuell über die Ergebnisse und Entscheidungen der Sonderkabinettssitzung.
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