Aktuelles vom Bund & Land: Niederstetten

Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über das weitere Vorgehen in der Coronakrise beraten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Ergebnisse der Beratungen vorgestellt.

Vorsichtig, nur schrittweise und mit viel Geduld soll Baden-Württemberg in der Corona-Krise langsam in die Normalität zurückkehren.

Vorsichtiger Schritt zurück zur Normalität

Ministerpräsident Winfried Kretschmann kündigte am Mittwochabend zwar eine Reihe von Lockerungen der coronabedingten Beschränkungen an – die strengen Kontaktverbote sollen aber grundsätzlich bis Anfang Mai weiter gelten. Außerdem bleiben die Schulen für die meisten Klassen sowie die Hochschulen und Kindergärten geschlossen. Während viele kleinere und mittlere Geschäfte von der kommenden Woche an unter strengen Auflagen öffnen dürfen, gehen Gastronomen und Hotels leer aus.

Kretschmann hält diese nur langsame Rückkehr für gerechtfertigt. Würde man alles schon jetzt wieder gleichzeitig öffnen, wären der „Sog in die Innenstädte und Shopping-Center zu groß“ und das Risiko einer erneuten Infektionswelle zu hoch, sagte er nach Beratungen von Bund und Ländern zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise. „Wir fahren auf Sicht, weil es solch eine Pandemie ja noch nie gab.“

Warnung vor zweiter Infektionswelle

Der Regierungschef warnte vor einer zweiten Infektionswelle. Nur mit einem schrittweisen Vorgehen habe der Staat die Möglichkeit, den Verlauf der Pandemie zu steuern und gegebenenfalls das Vorgehen zu korrigieren. Deshalb werde man sich langsam vortasten und das Handeln immer wieder aufs Neue überprüfen.

Schrittweise Aufnahme des Schulbetriebs

Nach dem Beschluss der Länder wird der Schulbetrieb im Südwesten vom 4. Mai an stark eingeschränkt und schrittweise wieder aufgenommen. „Wir beginnen dabei mit den Schülerinnen und Schülern aller allgemein bildenden Schulen, bei denen in diesem oder im nächsten Jahr die Abschlussprüfungen anstehen, sowie den Abschlussklassen der beruflichen Schulen“, sagte Landeskultusministerin Susanne Eisenmann. „In einem nächsten Schritt sollen die Viertklässler an die Grundschulen zurückkehren, damit der Übergang auf die weiterführenden Schulen möglichst geordnet gestaltet werden kann.“

Die Schulen hätten durch die Entscheidung ausreichend Zeit, um sich organisatorisch wie auch für die unabdingbaren Hygiene- und Abstandsregelungen vorzubereiten, sagte Eisenmann. Lehrkräfte, die wegen ihres Alters, einer Vorerkrankung oder einer Schwangerschaft zur Risikogruppe gehörten, würden bis auf Weiteres nicht unterrichten. Gleiches gelte für Schüler, die vorerkrankt seien oder deren Eltern zur Risikogruppe gehörten.

Kleinere und mittlere Geschäfte dürfen ab Montag unter strengen Auflagen wieder öffnen

Kleinere und mittlere Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern dürfen bereits ab Montag unter strengen Auflagen wieder öffnen. Auch Autohändler, Fahrradhändler und Buchhandlungen könnten in ihren Läden von der kommenden Woche an und unabhängig von der Fläche Kunden betreuen und den Verkauf aufnehmen, sagte Kretschmann. Baumärkte und Supermärkte hatten auch in den vergangenen Wochen geöffnet, für Friseure soll es frühestens ab 4. Mai unter noch strengeren Hygieneauflagen weitergehen.

Bei einem schrittweisen Vorgehen müssten bestimmte Grenzen festgelegt werden, räumte Kretschmann ein. Das könne leider für einige Betroffene „nachher nicht immer ganz logisch und widerspruchsfrei erfolgen“, sagte er.

Innenminister Thomas Strobl sagte, es sei die richtige Zeit für einen vorsichtigen Wiedereinstieg in ein normaleres Leben. „Alles andere hätte man den Menschen nicht länger zumuten und erklären können, und auch der Wirtschaft nicht“, sagte er und betonte: „Das ist kein Konzept, wie man nach der Epidemie lebt, sondern wie man mit der Epidemie lebt.“ Ziel müsse es bleiben, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann macht deutlich, dass es noch keinen Grund zur Entwarnung gibt. Die Lage sei unverändert ernst. Um so wichtiger sei es, dass sich alle an die Maßnahmen und Beschränkungen halten – auch während der Osterfeiertage.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dazu aufgerufen, wegen des Coronavirus zu Ostern auf Besuche bei Verwandten und Freunden zu verzichten. „Bleiben sie Ostern möglichst zu Hause“, sagte Kretschmann in einem im Internet übertragenen Statement. Die Menschen seien aufgerufen, nach wie vor alle Kontakte zu vermeiden, die nicht notwendig seien. Auch Ostergottesdienste dürften nicht besucht werden. Wer auf Gottesdienste nicht verzichten wolle, solle Übertragungen in den Medien nutzen. Es sei schmerzlich, sagen zu müssen, dass man Großeltern in diesem Jahr nicht besuchen solle, räumte Kretschmann ein. Aber ältere Menschen seien durch das Virus besonders gefährdet.

Bund und Länder einig

Zuvor hatten sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Kanzlerin Angela Merkel telefonisch ausgetauscht. Bund und Länder einigten sich darauf, die bestehenden Einschränkungen für das öffentliche Leben mindestens bis zum Ende der Osterferien zu verlängern. Wie Kretschmann sagte, beschloss Baden-Württemberg bereits, dass die Regeln bis zum 19. April gelten. Dem seien die anderen Bundesländer jetzt gefolgt. Nach Ostern wolle man wieder beraten und sehen, wie sich die Lage entwickelt habe.

Kretschmann bekräftigte, dass es derzeit keinen Grund zur Entwarnung gebe. Es sei nicht sinnvoll, jetzt über ein Ende der Maßnahmen zu diskutieren. „ Die Lage ist unverändert ernst.“ In den nächsten Tagen seien sehr viele Menschen, die schwer erkrankt seien, in den Krankenhäusern zu erwarten.