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che kommunale Gleichstellungsbeauftragte geben. Sie sollen die Ziele der Gleichberechtigung und Chancengleichheit von Frauen und Männern behördenintern und im Rahmen der Aufgabenstellung außerhalb der [...] werden. Im öffentlichen Dienst muss in jeder Dienststelle mit mindestens 50 Beschäftigten eine Beauftragte für Chancengleichheit nach vorheriger Wahl bestellt werden. Von einem Wahlverfahren kann ausnahmsweise [...] Beschäftigten der Dienststelle. Die Beauftragte für Chancengleichheit achtet auf die Durchführung und Einhaltung des Chancengleichheitsgesetzes und unterstützt die Dienststellenleitung bei der Umsetzung[mehr]

Alternative herausgestellt, sollten Sie sich anschließend durch eine Adoptionsvermittlungsstelle ausführlich beraten lassen. Sind Sie sich nach der Beratung bei einer Adoptionsvermittlungsstelle sicher, Ihr [...] die Erklärung auch ohne vorhergehende Beratung der Adoptionsvermittlungsstelle abgegeben, da die Adoptiveltern schon feststehen. Formelle Feststellung der Adoption Die Adoption selbst wird rechtswirksam [...] m und endgültig, sobald das Familiengericht diese formell festgestellt hat und der Beschluss dem Annehmenden zugestellt ist. Adoptionsgeheimnis Spätestens wenn das Kind 16 Jahre alt ist, darf das Kind[mehr]

zuständige Regierungspräsidium (Bewilligungsstelle) Verfahren: Für eine Förderung muss das Vorhaben zunächst in ein vom Verkehrsministerium mindestens jährlich aufgestelltes Förderprogramm aufgenommen worden [...] Lärmschutzes, der Luftreinhaltung und der Wiedervernetzung von Lebensräumen sowie die Errichtung von Schnittstellen des Güterverkehrs gefördert. Ziel ist die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden [...] Investitionskosten gewährt werden: Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit im ÖPNV Vorhaben im Interesse eines Aufgabenträgers des SPNV Vorhaben zur[mehr]

Kontrollnummer, über die die zuständige Kontrollstelle ermittelt werden kann. So kann auch zurückverfolgt werden, woher die Zutaten des Produkts stammen. Die Kontrollstellen selbst werden regelmäßig vom Staat [...] verwendet werden. Tiere dürfen nur mit ökologisch produzierten Futtermitteln gefüttert werden. Hersteller, die das Bio-Siegel führen, werden regelmäßig kontrolliert. Dabei unterliegen alle Erzeugungs- [...] nung, ergänzt mit den Anforderungen des Biozeichen Baden-Württemberg, wie beispielsweise die Vollumstellung der Erzeugerbetriebe und die flächengebundende Tierhaltung. Die gesicherte Herkunft der Erzeugnisse[mehr]

einen Bewerber mehr und für die Wohnbezirke, für die vier Vertreter und mehr zu wählen sind, höchs- tens so viele Bewerber enthalten, wie Vertreter zu wählen sind. Näheres s. Nr. 1. Ein Bewerber darf sich [...] Teilortswahl müssen die Bewerber zusätzlich zum Zeitpunkt der Zulassung der Wahlvorschläge und am Tag der Wahl in dem Wohnbezirk der Ort- schaft wohnen, für den sie sich aufstellen lassen. Nicht wählbar [...] ung) der Bewerber; bei unechter Teilortswahl ist in den Fällen, in denen der Bewerber mehrere Woh- nungen in der Gemeinde hat, die Anschrift in dem Wohnbezirk anzugeben, für den der Bewerber aufgestellt[mehr]

ausschließlich den Besuchern der Stadt Niederstetten mit Wohnmobil bzw. Wohnwagen zum kurzfristigen Abstellen dieser Fahrzeuge (nachfolgend Wohnmobile genannt) (2) Die Benutzungsordnung ist für alle Personen [...] Versorgungssäule gegen eine Gebühr von 0,50 € pro kwh (3) Die Frischwasserversorgung erfolgt über die Entnahmestelle gegen eine Gebühr in Höhe von 0,10 € pro 8 Liter (4) Für die Benutzung der Duschen in der Sa [...] der Stadt Niederstetten oder ihrer Bediensteten nachgewiesen wird. § 5 Stellplatzordnung (1) Das Abstellen oder Zurücklassen von Abfällen jeglicher Art ist untersagt. (2) Auf Anwohner und andere Gäste ist[mehr]

pfleglichst und schonend umzu- gehen. Für die Einrichtung der Räume gelten die von der Stadt vorgeschriebe- nen Bestuhlungs- und Betischungspläne. Der Standort des Mobiliars und der Ein- richtungsgegenstände [...] Faschingsveranstaltun- gen und Wahlveranstaltungen der politischen Parteien. § 2 Zuständigkeiten Die Verwaltung und Überlassung der Räume des KULT obliegt dem städtischen Kulturamt, die Gebäudebewirtschaftung [...] Terminvormerkung ohne Vertrag ist für die Stadt unverbindlich. 3. Für Dauerbenutzer stellt die Verwaltung nach Anhörung der an einer Bele- gung Interessierten einen Belegungsplan auf, in dem der jeweilige[mehr]

Dienstes, c) die bestehende oder frühere gesetzliche Dienstpflicht oder die bestehende oder frühere an Stelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistete Tätigkeit, d) Prüfungen, die der beruflichen Aus- und [...] des Gegenstandes nachzuweisen. Bei Verweigerung oder ungenügender Führung des Nachweises hat die Behörde den Wert auf Kosten des Gebührenschuldners zu schätzen. Sie kann sich hierbei Sachverständiger bedienen [...] zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen abhängig gemacht werden. Dem Antragsteller ist eine angemessene Frist zur Zahlung des Vorschusses oder zur Leistung der Sicherheit zu setzen[mehr]

oder aufstellen will; 4. ein Tier in der Unterkunft halten will; 5. in der Unterkunft oder auf dem Grundstück außerhalb vorgesehener Park-, Einstell- oder Abstellplätze ein Kraftfahrzeug abstellen will; [...] Niederstetten betreibt die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte als eine ge- meinsame öffentliche Einrichtung in der Form einer unselbständigen Anstalt des öffentlichen Rechts. (2) Obdachlosenunterkünfte sind [...] kann die Stadt Niederstetten diese auf Kosten des Benutzers beseitigen und den früheren Zustand wiederherstellen lassen (Ersatzvornahme). (9) Die Stadt Niederstetten kann darüber hinaus die erforderlichen[mehr]

efe maßgebend, die durch die hintere Grenze der Nutzung bestimmt wird. Grundstücksteile, die lediglich die wegemäßige Verbindung zur Erschließungsanlage herstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grun [...] das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende volle [...] das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerun- det, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nach- kommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende volle[mehr]