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fällig. (2) Beginnt oder endet die Gebührenpflicht im Laufe eines Kalendermonats, wird die Benut- zungsgebühr nach den angefangenen Kalendertagen festgesetzt. Für die Fälligkeit gilt Abs. 1 Satz 2. (3) Eine [...] Flüchtlingsunterkünften Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Ge- meinderat der Stadt Niederstetten [...] meinsame öffentliche Einrichtung in der Form einer unselbständigen Anstalt des öffentlichen Rechts. (2) Obdachlosenunterkünfte sind die zur Unterbringung von Obdachlosen von der Stadt Nie- derstetten bestimmten[mehr]

Ermäßigung oder Erstattung der Marktgebühren nicht zur Folge.“ (2) Im Einzelfall kann die Marktgebühr reduziert oder erlassen werden. § 2 Diese Satzung tritt am 01.01.2017 in Kraft. Hinweis Eine etwaige [...] Baden-Württemberg, der §§ 13 ff des Kommu- nalabgabengesetzes für Baden-Württemberg und des § 19 Abs. 2 Straßengesetz hat der Gemeinderat der Stadt Niederstetten am 22.11.2016 folgende Satzung zur Änderung[mehr]

von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) Aufgrund der §§ 2, 26 Abs. 1 S. 3, 34, 38 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 31 Abs. 2 und § 38 Abs. 4 des Kom- munalabgabengesetzes (KAG) in Verbindung mit § [...] und 1.2 genannten Sondergebieten 18 m, bei nur einseitiger Bebaubarkeit 12,5 m; 1.5 Industriegebieten 20 m, bei nur einseitiger Bebaubarkeit 14,5 m; 2. für Wohnwege bis zu einer Breite von 5 m. (2) Werden [...] § 8 Abs. 2. (3) Abweichend von Abs. 1 und 2 finden die Regelungen des § 11 für die Grundstücke entsprechen- de Anwendung, 1. auf denen nur Stellplätze oder Garagen hergestellt werden können, 2. die als[mehr]

gerichtlich und außergerichtlich. 2. Der Gemeinderat überträgt entsprechend den Vorschriften der Gemeindeordnung dem Bürgermeister die Erledigung von Aufgaben nach § 11 Nr. 2 und 3a – e der Satzung. § 11 Aufgaben [...] U N G J A G D G E N O S S E N S C H A F T vom 08.11.2022 in der ersten Fassung § 1 Name und Sitz § 2 Hinweis zur Verwendung weiblicher und männlicher Formulierungen § 3 Mitgliedschaft § 4 Aufgaben § 5 [...] enschaft führt den Namen "Jagdgenossenschaft Niederstetten" und hat ihren Sitz in Niederstetten. § 2 Hinweis zur Verwendung weiblicher und männlicher Formulierungen Um die Lesbarkeit der Satzung zu ve[mehr]

Datum Unterschrift des Wohnungsgebers oder des Wohnungseigentümers Auszug aus § 19 Abs. 1 Satz 1 und 2 BMG Mitwirkung des Wohnungsgebers (1) Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, bei der An- oder Abmeldung [...] Person den Einzug oder den Auszug schriftlich oder elektronisch innerhalb der in § 17 Absatz 1 oder 2 genannten Fristen (zwei Wochen) zu bestätigen. Folgende Person/en ist/sind in die angegebene Wohnung[mehr]

eintreten. (2) -Ordnungswidrig im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig den Mitteilungspflichten nach § 21 Abs. 3 Satz 2 und § 49 Abs. 1 und 2 dieser Satzung [...] überschritten oder eine größere Zahl von Vollgeschossen allgemein zugelassen wird; 2. -soweit in den Fällen des § 34 Abs. 2 Nr. 1 und 2 eine höhere Zahl der Vollgeschosse zugelassen wird; 3. -wenn das Grundstück [...] nlage angeschlossen werden kann. 2. -In den Fällen des § 26 Abs. 2 mit dem Anschluss, frühestens jedoch mit dessen Genehmigung. 3. -In den Fällen des § 35 Nr. 1 und 2 mit der Erteilung der Baugenehmigung[mehr]

10.2023) Auf Grund der §§ 4, 11 und 142 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg sowie der §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden- Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt [...] Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Unbeachtlich sind ferner nach § 2 Abs. 2 KAG Mängel bei der Beschlussfassung über Abgabensätze, wenn sie zu einer nur geringfügigen Kost [...] (§ 44) berechnet. Die Verbrauchsgebühr beträgt pro Kubikmeter von ab 01.01.2023 3,91 €. § 43 Absätze 2 und 3 bleiben unberührt. Artikel II Inkrafttreten (1) Soweit Abgabeansprüche nach dem bisherigen Sa[mehr]

Gemeindeordnung in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7 Abs.1 Satz 1, § 8 Absatz 2 Satz 2 HS. 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes hat der [...] oder verhindert werden kann. 2 (2) Der Bürgermeister kann die Feuerwehr beauftragen 1. mit der Abwehr von Gefahren bei anderen Notlagen für Menschen, Tiere und Schiffe und 2. mit Maßnahmen der Brandverhütung [...] nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 und Abs. 2 Nr. 2 bis 4 aus dem ehrenamtlichen Feuerwehrdienst in einer Einsatzabteilung ausscheidet und keine gegenteilige Erklärung abgibt. (2) Der Feuerwehrausschuss kann auf[mehr]

nach einem einheitlichen Durchschnittssatz ersetzt; dieser beträgt für jede volle Stunde 12,00 €. (2) Der Berechnung der Zeit ist die Dauer des Einsatzes von der Alarmierung bis zum Einsatzende zugrunde [...] an Aus- und Fortbildung in die Arbeitszeit fällt, ihren Anspruch auf Leistungen ihres Dienstherrn. § 2 Entschädigung für Aus- und Fortbildungslehrgänge (1) Für die Teilnahme an Aus- und Fortbildungslehrgängen [...] tatsächlich ein Verdienstausfall, erhöht sich der Durchschnittssatz für diese Zeit um 12,00 €/Stunde. (2) Der Berechnung der Zeit ist die Dauer des Aus- und Fortbildungslehrgangs vom Unterrichtsbeginn bis[mehr]

14,07 Euro 2. Fahrzeuge a) Genormte Fahrzeuge 2.1 Einsatzleitwagen ELW 1 34 Euro, 2.2 Mannschaftstransportwagen MTW bis 3 500 kg zulässiger Gesamtmasse 20 Euro, 2.3 Kommandowagen 16 Euro, 2.4 Tragkraf [...] von § 2 Absatz 1 FwG vorlag. In den Fällen der Nummern 1 und 5 gelten § 6 Absätze 2 und 3 des Polizeigesetzes des Landes Baden-Württemberg (PolG) entsprechend. (2) Für Einsätze nach § 2 Absatz 2 wird [...] 43 Euro, 2.5 Tragkraftspritzenfahrzeug TSF-W 63 Euro, 2.6 Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF 20 184 Euro, 2.7 Tanklöschfahrzeug TLF 2000 95 Euro, 2.8 Tanklöschfahrzeug TLF 3000 120 Euro, 2.9 Gerätewagen[mehr]